SVP Kanton Solothurn
Dringlicher Auftrag: Sofortige Lockerungen!
Die SVP Kanton Solothurn fordert den Regierungsrat auf, sich in Bern mit Nachdruck für umgehende Lockerungen einzusetzen. Einkaufsläden, Restaurants, Museen und Freizeit- & Sportanlagen mit Schutzkonzepten sind wieder zu öffnen. Die Home-Office Pflicht ist aufzuheben, damit die Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können.
Der Bundesrat agiert äusserst zögerlich, um umfassende Lockerungen des Lockdowns vorzunehmen. Angesichts sinkender Infektionszahlen ist die weitere Einsperrung der Bevölkerung mit prä-totalitären Massnahmen nicht zu rechtfertigen.
Die SVP-Fraktion fordert mittels eines dringlichen Auftrages in der kommenden Session umfassende Lockerungen. Die Solothurner Regierung soll beim Bundesrat intervenieren und sich für sofortige Lockerungen einsetzen. Als zweites Ziel des Auftrags soll der Kanton Solothurn grundsätzlich nicht mehr über allfällige, zukünftig vom Bund verordnete Pandemiemassnahmen hinausgehen. Zudem erwartet die SVP von der Regierung, sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung beim Bundesrat unmissverständlich für schnellere und umfassendere Lockerungen einzusetzen.
Wir alle schützen uns und andere mit Hygienemitteln und -masken, wir halten Abstand und verzichten auf unnötige Kontakte. Unternehmen und Gewerbe haben Millionen Franken in Schutzkonzepte und Schutzmassnahmen investiert! Und inzwischen hat die Pharmaindustrie Tests und eine Handvoll Impfstoffe entwickelt. Doch statt die zu weiten Teilen klar identifizierbaren Risikogruppen wirksam vor Ansteckungen zu schützen, wird die gesamte Bevölkerung monatelang eingesperrt und soll noch lange eingesperrt bleiben.
Die Folgen dieses unverantwortlichen Handelns sind:
- Vereinsamung vieler Menschen und Zerstörung des Vereinslebens
- Depressionen und häusliche Gewalt nehmen zu
- Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren
- Viele Betriebe stehen trotz angekündigter Soforthilfen vor dem Ruin
- Ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Fitnesscenter, Kunst, Kultur und die Event- und Reisebranche werden an die Wand gefahren
- Pro Stunde wachsen die Staatsschulden wegen des Lockdowns um 6 Millionen Schweizerfranken(!), welche die Steuerzahler der Zukunft (unsere Kinder und Enkel) bezahlen müssen.
Die Behörden auf Stufe Bund und Kanton erwecken den Eindruck von Plan- und Hilflosigkeit. Damit werden irreparable Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft zugelassen. Zudem wird der Steuerzahler wegen der milliardenschweren Stützungsmassnahmen massiv zur Kasse gebeten werden, um die riesigen Defizite zu decken. Die SVP Fraktion fordert darum vom Solothurner Regierungsrat sofortiges Handeln.
Weitere Auskünfte:
Roberto Conti
Fraktionspräsident SVP Kanton Solothurn
079 519 36 38
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41
