SVP Kanton Solothurn
Die finanzielle Lage des Kantons Solothurn ist alarmierend
Die laufende Rechnung kann nicht aus den Einnahmen gedeckt werden, das strukturelle Defizit wächst, und ohne den interkantonalen Finanzausgleich von über 400 Millionen Franken wäre der Kanton weder handlungs- noch zahlungsfähig. Hinzu kommt eine Nettoverschuldung von rund einer Milliarde Franken. Der Millionensegen der Schweizerischen Nationalbank mag kurzfristig helfen, ist aber weder planbar noch eine nachhaltige Lösung.
Die Spardebatte im Kantonsrat zeigt klar, wer die Probleme ernsthaft und glaubwürdig angeht. Einzig die SVP ist bereit, den eigenen Gürtel enger zu schnallen und schlägt eine Kürzung der Kantonratsentschädigungen um CHF 1’000.- pro Jahr vor. Das ist ein Beispiel für Verantwortung. Für mich wäre ein solcher Verzicht selbstverständlich, denn das Milizsystem lebt von Engagement – nicht von finanziellen Anreizen.
Die ausgabefreudige Politik der Linken muss gestoppt werden. Immer neue Aufgaben und Leistungen zu schaffen, die weder Kanton noch Gemeinden finanzieren können, führt zu Steuererhöhungen. Stattdessen braucht es einen nachhaltigen Plan, um Solothurn wieder auf Kurs zu bringen. Steuersenkungen wären der wahre Standortvorteil, der Unternehmen und Steuerzahler anzieht und langfristig alle Solothurnerinnen und Solothurner entlastet.
Marcel Schenker
B.A. Betriebswirtschaft & Management
