SVP Kanton Solothurn
Der Wahlkampf hat begonnen – und plötzlich erwacht auch die Mitte
Nun besinnt sich auch der Ständerat auf die Nöte der Bürgerinnen und Bürger und will die Sozialhilfe endlich genauer unter die Lupe nehmen. Auch die von der SVP seit Jahren geforderte konsequente Ausweisung von ausländischen Personen, die schwere Straftaten begehen, scheint plötzlich salonfähig zu werden.
Warum erst jetzt? Wenn zwei das Gleiche sagen, ist es offenbar noch lange nicht das Gleiche.
Ich begrüsse es ausdrücklich, wenn die Mitte-Partei diese Anliegen aufgreift und gemeinsam mit der SVP dringend notwendige Reformen vorantreibt. Wenn daraus konkrete Lösungen entstehen, ist das im Interesse unseres Landes. Wahlkampf sei Dank.
Doch nun müssen Taten folgen. Es darf nicht bei wohlklingenden Forderungen bleiben, die nach den Wahlen wieder in der politischen Schublade verschwinden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Probleme nicht erst dann angepackt werden, wenn die nächsten Wahlen vor der Tür stehen.
Gerade der Kanton Solothurn könnte davon profitieren. Die hohe Kriminalitätsbelastung und die fehlenden personellen Ressourcen bei Polizei und Behörden zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.
Die Mitte ist deshalb gefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen – nicht nur im Wahlkampf, sondern auch danach. Wer heute die richtigen Forderungen unterstützt, muss morgen auch bereit sein, sie umzusetzen. Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Wahlkampfversprechen, sondern verlässliche Politik und konkrete Resultate.
Diana Stärkle, Egerkingen
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