80 Prozent kriminell – 0 Prozent Konsequenzen

Vier von fünf Asylsuchenden aus dem Maghreb werden in der Schweiz kriminell. Bei einer Anerkennungsquote von praktisch null Prozent. Dies ist keine Momentaufnahme, sondern das Resultat jahrelanger politischer Verweigerung. Das heisst im Klartext: Fast niemand von ihnen hat je ein Recht auf Schutz gehabt und trotzdem durften sie bleiben und missbrauchen dieses Gastrecht.

Ein einziger Mann beging in Heerbrugg innert sieben Stunden sieben Straftaten und wurde jedes Mal wieder auf freien Fuss gesetzt, weil das Gesetz der Polizei die Hände bindet. Das ist das System, das Bundesrat Jans seit Jahren verwaltet, statt es zu beenden.

Jans redet von „abschreckender Wirkung“. Abgeschreckt wird davon niemand, höchstens die Bevölkerung, die sich am Bahnhof oder in den Städten nicht mehr sicher fühlt, während Politik und Verwaltung mit Symptombekämpfung beschäftigt sind. Das ist keine Strategie, das ist organisierte Hilflosigkeit auf Staatskosten. Sogar Deutschland hat reagiert und führt Grenzkontrollen an allen neun Landesgrenzen durch, 14’000 Bundespolizisten im Dauereinsatz. Unser Nachbar handelt, während die Schweiz noch prüft, ob sie überhaupt hinschauen darf. Es ist Zeit, dass Bundesbern konsequent handelt: schnellere Haft bei Intensivtätern, konsequente Ausschaffung statt endloser Rekursmöglichkeiten sowie griffige Grenzkontrollen. Die Bevölkerung und die grosse Mehrheit der Asylsuchenden, die sich an die Regeln hält hat das verdient.

Matthias Borner, Kantonsrat SVP, Olten