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Der Bundesrat offenbart Schwächen

Wie die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative auch heraus kommen wird, ein Verlierer ist schon bekannt: Der Bundesrat. BR Schneider-Ammann erklärte in Deutschland demütig, dass die Abstimmung wohl im Sinne des BR ausfallen werde.

Wie die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative auch heraus kommen wird, ein Verlierer ist schon bekannt: Der Bundesrat. BR Schneider-Ammann erklärte in Deutschland demütig, dass die Abstimmung wohl im Sinne des BR ausfallen werde.

Anstatt das Verdikt des Volkes abzuwarten, lässt sich der Bundesrat von Economiesuisse vor den Karren spannen. Es ist heikel, wenn der Bundesrat und die Verwaltung zur Abstimmungskampagnen-Maschinerie verkommen. Die höchste Instanz in der Schweizer Demokratie ist der Souverän, der sich die Frage stellen wird, was er von der uneingeschränkten Einwanderung hat und dementsprechend entscheiden wird. Egal, wie das Verdikt lauten wird, der Bundesrat hat sich daran zu halten und im Interesse des Landes zu handeln. Aufgrund von Versprechungen bei der Kampagne zur Einführung der Personenfreizügigkeit, hat der Bundesrat eine gewisse Glaubwürdigkeit im Inland sowieso bereits verspielt.

Weiter eröffnet er sich mit seiner Kampagne international eine schlechte Verhandlungsposition: Resultiert ein Nein zur Initiative, wissen die EU-Verhandlungsführer: Was immer sie wollen, der Schweizer Bundesrat wird es weiterhin willig vollziehen. Bei einem „Ja“ zur Initiative, muss der Bundesrat ja fast hoffen, dass die Bilateralen gekündigt werden, da er sonst noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Denn das einzig griffige Argument, das er ins Feld führt, ist die Kündigung der Bilateralen. Dadurch ist die Verhandlungsposition selbstverschuldet extrem schlecht.

Die Briten zeigen uns, wie man demokratische Entscheidungen auch als Vorteil bei Verhandlungen nutzen kann. Der Premier erklärte, dass die Briten im Jahr 2017 eine Abstimmung über den Verbleib in der EU durchführen werden. In diesem Jahr wiederum versucht er Änderungen in der Personenfreizügigkeit zu erwirken, was bereits Wirkung gezeigt hat. Die EU weiss, wenn Sie die Vorbehalte der Briten nicht ernst nimmt, droht ein Debakel im Jahr 2017. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Bundesrat diesen Demokratischen Entscheid als Übel betrachtet. 

Er könnte die Schweizer Demokratie der EU auch als Vorteil verkaufen. So können die von EU-Bürokraten ausgehandelten Verträge demokratische Legitimität erlangen.

Dies ist schlussendlich in beider Interesse und auch langfristig die beste Lösung.

Matthias Borner, Gemeinderat Olten SVP

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