Den Kanton Solothurn kaputt steuern?

Der Kanton Solothurn hat bei der Steuerthematik bekanntermassen keine Trümpfe in der Hand – bis auf eine Ausnahme: Nur beim Thema Vermögenssteuer sind wir im Vergleich zu den anderen Kantonen konkurrenzfähig. Diesen einzigartigen Standortvorteil will die Linke nun abschaffen.

Sie will am dürren Ast, auf dem wir alle sitzen, sägen, um im Dauerwahlkampf zu bleiben, statt konstruktiv bei Sparvorschlägen mitzuhelfen. Es ist einfacher mehr Geld einzuziehen, als langfristig und damit nachhaltig zu sparen und den Staatshaushalt zu sanieren.

Die linke Seite verkennt einmal mehr, dass auch der Kanton Solothurn keine Oase inmitten der Wüste ist, sondern dass wir in einem (inter-)nationalen Wettbewerb stehen. Die im Volksauftrag formulierte Erhöhung der Vermögenssteuer um mindestens (!) ein Promille würde mindestens einer Verdoppelung dieser Steuer entsprechen. Was wäre das denn bitte für ein Signal? Dann kann man den Kanton Solothurn auf den Schweizer Finanzlandkarten gleich als schwarzes Loch kennzeichnen, damit auch wirklich jeder potentielle finanzkräftige Neuzuzüger einen weiten Bogen um uns macht.

Gerade in Zeiten der Nullzinsen soll man sparsame Bürger nicht noch zum Vermögensaufzehr zwingen müssen, nur damit die Steuerrechnung bezahlt werden kann. Auch die linke Forderung, die Steuern für kleine Einkommen – zulasten des Mittelstandes – zu senken, lehnen wir ab. Die Einkommenssteuern sind nämlich generell zu hoch und müssen für alle gesenkt werden – zu allererst für den Mittelstand, der stark unter der hohen Steuer- und Gebührenbelastung leidet und oft nicht von Prämienverbilligungen und Zusatzentlastungen profitieren kann.

Kantonsrat Richard Aschberger, Grenchen