Christian Imark bekommt ein starkes Team zur Seite

Die SVP Kanton Solothurn rief zur ausserordentlichen Generalversammlung in den Sternen nach Kriegstetten. Denn es ging nicht nur um die Wahl eines neuen Kantonalpräsidenten, sondern auch gleich um die Wahl des gesamten elfköpfigen Parteipräsidiums.

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Erstmals habe man bei der Zusammenstellung des künftigen Parteipräsidiums nicht bloss Freiwillige gesucht, sondern sei konzeptionell vorgegangen, erklärte der bisherige Co-Präsident, Nationalrat Walter Wobmann, der die Wahlprozedur durchführte. Zuerst habe man sich überlegt, welche Ziele die SVP im Kanton Solothurn verfolge. Danach habe man sich überlegt, welche Funktionen es brauche, um diese Ziele zu erreichen. Und erst dann sei man daran gegangen zu schauen, mit welchen Leuten diese Funktionen möglichst optimal besetzt werden können. Entsprechend stand den SVP Mitgliedern an der Generalversammlung ein weitgehend neues Gremium zur Wahl.

Die Parteileitung der SVP reichte zuhanden der Generalversammlung folgende Wahlempfehlungen ein:

• Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident
• Kantonsrat Beat Künzli, 1. Vizepräsident, Stellvertreter, Amteiparteien
• Kantonsrätin Christine Rütti, Vizepräsidentin, Präsidentin SVP Frauen Kanton SO, Logistik
• Kantonsrat Rémy Wyssmann, Vizepräsident, Spezialgebiet Asyl- und Ausländerpolitik und Justiz
• Kantonsrat Richard Aschberger, Vizepräsident, Spezialgebiet Wirtschaft, KMU, Verkehrsinfrastruktur und Standortpolitik
• Gemeinderat Thomas Giger, Kampagnen und Plakatierung
• Gemeindepräsidentin Silvia Stöckli, Ortsparteien
• Kantonsrat Christian Werner, Präsident Kantonsratsfraktion
• Nationalrat Walter Wobmann, Politik
• Gemeinderat Pascal Jacomet, Sekretariat
• Kantonsrat Hugo Schumacher, Finanzen (a.i.)

Der Parteipräsident und das übrige Präsidium wurden ohne Gegenstimmen gewählt.

„Der Regierungsrat rutschte bei den Wahlen im Frühling klar nach links“, sagte der neugewählte Parteipräsident Christian Imark in seiner Antrittsrede. Hier gelte es Gegensteuer zu geben. Bereits hat die SVP Wiederstand gegen das neue Planungs- und Baugesetz angekündigt, welches in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Regierung bekomme mit den vorgesehenen Gesetzesänderungen Instrumente in die Hand, um den Bürgern ans Privateigentum zu gehen oder darauf Einfluss zu nehmen (Stichwort „Baulandhortung“ und geplante Massnahmen dagegen).

Ein weiteres Beispiel sei das Bundes-Asylzentrum in Deitingen. Hier reisse sich der Kanton Solothurn förmlich darum – ohne sich über Gegenleistungen des Bundes im Klaren zu sein. Hier geht es um Kosten und Aufwände für den Kanton, wenn er dereinst für die Durchführung etwa von Ausschaffungen von Asylbewerbern zuständig ist. Untrügliche Zeichen eines Linksrutsches also. „Es braucht mehr denn je eine starke SVP in diesem Kanton“, sagte Imark.

Abstimmungsparolen gefasst

Danach fassten die SVP Mitglieder die folgenden Abstimmungsparolen zu den Eidgenössischen Vorlagen vom 24. September 2017:

• Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit
  JA-Parole mit 75 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (einstimmig)
  Es referierte Nationalrat Walter Wobmann.
• Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
  NEIN-Parolen mit 76 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu beiden Vorlagen
  Es referierte Alt-Nationalrat Roland F. Borer.

Die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn fasste zudem mehrheitlich die JA-Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage “Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen; Beitritt des Kantons Solothurn”.

Ehrung von Alt-Parteipräsident Silvio Jeker

Nach den Wahlen im Frühling ist Parteipräsident Silvio Jeker zurück getreten. Er wurde von Nationalrat Walter Wobmann geehrt. Jeker war von 17.05.13 – 20.04.17 Parteipräsident. In die Zeit von Silvio Jeker fiel der grösste Wahlerfolg, den die SVP im Kanton Solothurn je hatte – nämlich einen Zuwachs von über 4,3 Prozent Stimmen bei den Nationalen Wahlen 2015. Oftmals liegen Freud und Leid nahe beisammen. So verlor die SVP die Regierungsratswahl im Frühling 2017 und ein Mandat bei den Kantonsratswahlen. Doch bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2017 gehörte die SVP wieder zu den Siegern und eroberte im ganzen Kanton uahlreiche Sitze. Mit einem stehenden Applaus verdankten die SVP Mitglieder das Wirken von Silvio Jeker und seiner Frau Sibylle zugunsten der SVP Kanton Solothurn.

Weitere Auskünfte:

Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident