Chaos in der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO): Die bisherige Beurteilung durch die SVP Kanton Solothurn wurde bestätigt

Vorab ein grosses Dankeschön an die Geschäftsprüfungskommission GPK. Endlich wird die parlamentarische Oberaufsicht im Kanton Solothurn wahrgenommen. Bedauerlich nur, dass der Bericht nicht vor den Wahlen publiziert wurde. So wurde eine inhaltlich-politische Diskussion unter den Kandidaten und Kandidatinnen unterbunden. Nachdem die letzte Befragung am 21. Januar 2025 erfolgte, hätte eine Publikation im März ohne weiteres erfolgen können. In zukünftigen Fällen erwarten wir von der GPK, dass Regierungsrat und Behörden angemessene Fristen zur Stellungnahme angesetzt werden, verbunden mit der Androhung, dass andernfalls der Bericht ohne Stellungnahmen publiziert werde.

Klar bestätigt: Die AKSO hat ein Führungs- und nicht ein Ressourcenproblem
Der GPK-Bericht vom 16. April 2025 bringt an den Tag, was die SVP immer schon gerügt hat: Es fehlt in der AKSO ein im Versicherungsbereich wichtiges Führungs- und Steuerungsinstrument. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung fokussierten sich im Zusammenhang mit den Rückständen in der Fallbearbeitung auf den Personalaufbau. In Verkennung des Ausmasses der Lage erfolgte keine Ursachenergründung und keine Analyse von weiteren Massnahmen und nachhaltigen Lösungen zu Prozessoptimierungen:

„Generell entsteht in der GPK der Eindruck, dass die wirksame Umsetzung der PCG-Richtlinie im Kanton Solothurn harzt: Es fehlt an notwendigen Erfahrungen und Knowhow. Entsprechend besteht in diesem Bereich ein Nachholbedarf: Die PCG-Richtlinie und die darin vorgesehenen Mechanismen müssen in der Verwaltung etabliert werden, entsprechendes Wissen muss aufgebaut werden und Prozesse institutionalisiert werden.“

Dieses Führungsversagen findet sich also auch in anderen Bereichen: Bei der Solothurner Spitäler AG und der Staatsanwaltschaft, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen.

Fehlende Nennung der Verantwortlichkeiten im GPK-Bericht
Leider wird im GPK-Bericht nicht genannt, wer schlussendlich für das AKSO-Debakel verantwortlich ist. Es scheint innerhalb der AKSO und der Departemente niemand verantwortlich zu sein. Deshalb liegt die Gesamtverantwortung beim Regierungsrat. Dieser hat die Zügel schleifen lassen und zugelassen, dass die Pferde mit der AKSO durchgebrannt sind. Dies auf dem Buckel der Versicherten, welche bis heute noch Monate lang auf ihre Zahlungen warten. In dieselbe Richtung weist das jetzt bekannt gewordene Versagen des Gesamtregierungsrates im Digitalisierungsprozess. Ein Regierungsrat ist primär Mitglied dieser Kollegialbehörde und erst in zweiter Linie Departementsvorsteher.

Was ist zu tun?
Die Empfehlungen des Berichts sind jetzt umgehend umzusetzen. Vor allem aber braucht es jetzt eine Reorganisation der Departemente. Es kann nicht sein, dass mehrere Regierungsräte für die AKSO zuständig sind. Die AKSO muss aus dem Volkswirtschafts-Departement herausgenommen und in ein neues Departement «Soziales und Gesundheit» implementiert werden. Andererseits muss die Polizei aus dem DDI in ein neues Sicherheitsdepartement (Polizei, Justiz und Bevölkerungsschutz) ausgelagert werden, damit sich das DDI auf den grossen Problembereich «Soziales und Gesundheit». fokussieren kann und die ineffizienten Schnittstellen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwinden.

Weitere Doppelspurigkeiten finden sich im Bau-, Verkehrs- und Umweltbereich, wo das Amt für Wald, Jagd und Fischerei nicht im Baudepartement angesiedelt ist.

Generell sollen gesetzesübergreifende Überschneidungen, Kompetenzkonflikte und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Die SVP wird in einem parlamentarischen Vorstoss eine solche wirksame Reorganisation anregen.

Weitere Auskünfte:
Nationalrat Remy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84