Geschäftsbericht 2024: Der Staat wächst unaufhaltsam – Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen mehr

Das alljährliche Ritual von der «positiven Überraschung» bei der Präsentation der Rechnung wurde einmal mehr vollzogen. Die Globalbudgets sind trotz angeblicher «Disziplin» um 5.6% gestiegen. Gleichzeitig sind die Pensen beim Staat um 69,5 Vollzeitstellen gestiegen, was 33,6 Vollzeitstellen mehr sind als budgetiert. Also von wegen Budgetdisziplin! Ein Staatswachstum von weiteren 5,6% wird den Kanton ruinieren und zwar bald. Die Verwaltung wächst unbekümmert weiter. Die Botschaft des FDP-Finanzdirektors ist klar: Am Schluss soll der Steuerzahler die Zeche bezahlen.

Dank gilt den Steuerzahlern und Firmen
Einmal mehr nicht bei den Ausgaben, sondern vor allem bei den Einnahmen wurde positiv überrascht. Unser Dank geht deshalb auch dieses Jahr an die steuerzahlenden Personen und Firmen, die dank grosser Arbeit und Einsatz das Ergebnis positiv beeinflussten. Die Rechnung 2024 weist einen Aufwandüberschuss von 9,2 Mio. Franken aus. Dies stellt zwar eine Verbesserung von 103,1 Mio. Franken gegenüber dem Budget und 49,1 Mio. Franken im Vergleich zum Vorjahr dar, doch bleibt der Kanton weiterhin finanziell unter Druck. Das erfreuliche Ergebnis beruht überwiegend auf einmaligen Sondereffekten wie den überdurchschnittlich hohen Staats- und Erbschaftssteuern (+123,8 %).

Der langfristige Finanzplan (IAFP) beunruhigt
Die langfristigen Prognosen aus dem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2026–2029 zeichnen ein katastrophales Bild. Wir sind sehr erstaunt, mit welcher Nonchalance hier ein Finanzplan präsentiert wird, der jeden Bürger unseres Kantons um über 23’000 Franken verschulden möchte, was einer Neuverschuldung von über 700 Millionen entspricht. Eine verantwortungsvolle Finanzplanung sieht anders aus. Trotz Einbezug des Massnahmenplans, der zu grossen Teilen ein Gemeindenablastungs- und Gebührenerhöhungspaket ist, sieht der Ausblick nicht gut aus. Zusätzlich steigen die Nettoinvestitionen aufgrund von Großprojekten im Hoch- und Straßenbau. Besonders beunruhigend ist der Anstieg der Ausgaben in den Bereichen Gesundheit (+26,8 Mio. Franken), Soziales (+13,8 Mio. Franken) und Bildung (+22,7 Mio. Franken) zwischen 2025 und 2026. Diese Entwicklungen setzen sich in den Folgejahren fort und übersteigen die Einsparpotenziale aus dem Massnahmenplan um ein Mehrfaches.

Die Lage bleibt angespannt
Dieses Verhalten zeigt: Durch einmalige Sondereffekte wird die katastrophale Finanzlage kaschiert. Die langfristige Stabilität des Haushalts erodiert weiter. Ohne ernsthafte und nachhaltige Sparbemühungen schafft es der Kanton nicht aus der Schuldenfalle heraus.

Das Volk hat es in der Hand
Bald finden zwei kantonale Volksabstimmungen statt, die beide vom Bundesgericht verordnet wurden. Das Solothurner Stimmvolk wird über den Kauf des Stadtsolothurner CS-Gebäudes über etwas mehr als 5 Mio. CHF abstimmen und ausserdem über den 20-Millionen-Kredit für die Sanierung der Baslerstrasse in Solothurn (Gesamtkosten 88 Mio. CHF).

Dazu kommen weitere kantonale Abstimmungen 2025. Zwei weitere Bauprojekte in der Stadt Solothurn sollen vom Kanton finanziert werden: Die Sanierung vom Bahnhof Süd in der Stadt Solothurn (163 Mio) und die Sanierung vom Rötihof (100 Mio.), einem Verwaltungsgebäude am Rande der Altstadt mit Wellness- und Flanierbereich für die weiter wachsende Bürokratie. Dabei sollder Kanton schon über 200 Mio. CHF für die Renaturierung der Dünnern im Gäu bezahlen. Über diese drei Projekte stimmen wir alle noch im 2025 ab.

Schliesslich wird im 2025 über das Kita-Gesetz abgestimmt, mit dem Zehntausende Eltern im Kanton Betreuungsgutscheine erhalten sollen, damit sie ihre Kinder in die Kita schicken können. Finanzieren sollen diese zusätzlichen Millionen alle Gemeinden und der Kanton über unsere Steuerrechnung.

2025 wird also ein entscheidendes Jahr für unseren Kanton: Das Volk hat es an sechs Volksabstimmungen in der Hand, ob der Kanton weiterhin Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen mehr. Oder ob wir endlich sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen!

Die SVP setzt sich als einzige liberale Kraft dafür ein, dass es im Kanton zu keinen weiteren Steuererhöhungen kommt! Wir sind im Kanton Solothurn heute schon eine Steuerhölle.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04

Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21

Nationalrat Remy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84