SVP Kanton Solothurn
Also doch! Der Kanton Solothurn hat ein massives Kriminalitätsproblem
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn will laut heutiger Mitteilung 100 neue Polizeistellen schaffen. Die SVP Kanton Solothurn bezeichnet dieses Vorhaben angesichts des akuten, schweizweiten Fachkräftemangels bei den Sicherheitskräften als völlig unrealistisch. Statt Alibi-Stellen zu schaffen, die nicht besetzt werden können, muss die Regierung endlich die Ursachen der Kriminalität bekämpfen. Sie muss bei Bundesrat Jans vorstellig werden, um permanente Grenzkontrollen und die parlamentarische Initiative 25.476 durchzusetzen. Die SVP Kanton Solothurn fordert Grenzkontrollen statt Führungsschwäche.
Die heutige Ankündigung des Regierungsrates, die Kantonspolizei um 100 Stellen aufzustocken, zeugt von Realitätsverlust und mangelnder Führungskompetenz. In der gesamten Schweiz wird derzeit händeringend nach Polizistinnen und Polizisten gesucht. Die Stellenmärkte sind ausgetrocknet. Es bleibt völlig schleierhaft, woher der Regierungsrat diese 100 qualifizierten Arbeitskräfte in nützlicher Frist rekrutieren will. Reine Ankündigungspolitik schafft keine Sicherheit in unseren Städten und Quartieren.
Führungsschwäche im Solothurner Regierungsrat
Der Regierungsrat zeigt eine gravierende Führungsschwäche. Er doktert an den Symptomen herum, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Die steigende Kriminalität und Überlastung der Polizei sind die direkte Folge einer verfehlten Asyl- und Migrationspolitik sowie offener Grenzen. Hier muss die kantonale Exekutive ansetzen. Vor zwei Monaten wollte die Regierung nichts von der dringenden nötigen Grenzschutzinitiative wissen, weil angeblich kein grosses Problem bestehe. Nun der Hammer: Der Kanton braucht 100 neue Polizisten.
Aufforderung an Bundesrat Jans und Unterstützung der Pa.Iv. 25.476
Die SVP Kanton Solothurn fordert den Regierungsrat auf, unverzüglich bei Justizminister Beat Jans in Bern vorstellig zu werden. Die Regierung muss den Druck auf den Bund massiv erhöhen, damit die Schweiz – wie viele europäische Nachbarstaaten auch – endlich wieder systematische Grenzkontrollen einführt. Nur so lässt sich der Zustrom von Kriminalitätstouristen und illegalen Migranten wirksam stoppen.
Zudem muss der Regierungsrat die parlamentarische Initiative 25.476 aktiv unterstützen. Diese Initiative fordert griffige rechtliche Werkzeuge, um Intensivtäter und Serien-Kriminelle hinter Schloss und Riegel zu bringen. Es muss das Prinzip gelten: «Three times and your out». Es kann schlicht nicht sein, dass immer die gleichen Täter über 200x im Jahr delinquieren, um dann nach 24 Stunden wieder auf freien Fuss gesetzt zu werden und so die Polizei ad absurdum beschäftigen. Verschärft wir das Problem auch dadurch, dass die Polizei wertvolle Zeit mit Bürokratie und Parkbussen verschwendet.
Ein reines Aufblähen des Stellenplans ohne wirksame Grenzsicherung ist Steuergeldverschwendung und löst kein einziges Problem.
Die SVP Kanton Solothurn wird im Kantonsrat genau beobachten, wie der Regierungsrat diese budgetierten Stellen besetzen will. Sie fordert echten politischen Mut in Bern.
Weitere Auskünfte:
Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84
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