Neues Bundesgerichtsurteil – Regierung hat erneut Volksrechte missachtet

Vor wenigen Wochen urteilte das Bundesgericht: Der Regierungsrat hat Kompetenzen überschritten und die Verfassung verletzt: Der Kauf des ehemaligen Bankgebäudes an der Bielstrasse 3 in Solothurn für über 5 Millionen Franken gehört vors Volk.
Doch zuerst musste unser Präsident und Nationalrat Rémy Wyssmann die Herausgabe der Informationen via der Öffentlichkeitsbeauftragten erzwingen. Danach musste er vors Bundesgericht ziehen, wo er natürlich recht bekam: Die Regierung hat das Volk übergangen und die Verfassung verletzt.
Lesen Sie hier das Urteil: 1C_679/2023

Doch damit nicht genug: Gestern lag schon das nächste Bundesgerichtsurteil vor:
Mit seinem Bipperlisi-Doppelspurausbau-Entscheid hat die Regierung das Volk erneut übergangen, erneut musste das Bundesgericht einschreiten – erneut kommt das Volk nur dank der SVP zu seinem Recht. Diesmal war es unsere neugewählte Kantonsrätin Marianne Wyss, die Beschwerde einreichte und auf ganzer Linie recht bekam.
Lesen Sie hier das Urteil: 1C_236/2024

Was ist bloss in unserem Kanton los?
Eines ist sünneliklar, es braucht dringend eine SVP Vertretung in unserer Regierung! Sibylle Jeker wird für die Einhaltung unserer Volksrechte und direkten Demokratie einstehen. Die bisherigen Regierungsräte tun dies ganz offensichtlich nicht.

Pascal Jacomet, Kantonalsekretär