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91:0 für die SVP

91:0 – In diesem Stimmenverhältnis hat der Kantonsrat den SVP-Auftrag «Rosengarten» gutgeheissen. Es hat sich bestätigt, dass der Regierungsrat den Kantonsrat falsch informiert hat und deshalb der Umbau der Liegenschaft «Rosengarten» nicht dem Referendum unterstellt wurde. 

91:0 – In diesem Stimmenverhältnis hat der Kantonsrat den SVP-Auftrag «Rosengarten» gutgeheissen. Es hat sich bestätigt, dass der Regierungsrat den Kantonsrat falsch informiert hat und deshalb der Umbau der Liegenschaft «Rosengarten» nicht dem Referendum unterstellt wurde. Viele fragen sich deshalb: Sollte etwa das Geschäft am Volk vorbei «geschmuggelt» werden, um den Verwaltungsmoloch in Solothurn zu Gunsten der Bildungsbürokratie noch weiter auszubauen?

Nach langem Kampf hat es nun die SVP endlich geschafft: Dieses Geschäft befindet sich zum Glück wieder in geordneten Bahnen. Die verfassungsmässigen Volksrechte werden gewahrt. Das Parlament tritt selbstbewusst und gestärkt aus diesem Kampf zwischen den Gewalten hervor. „Checks and balances“ ist bei uns keine floskelhafte Leerformel und wir ändern zeitweilen auch bewusst die Flughöhe, um im Tiefflug den Boden zu sehen.

Für die Zukunft erwarten wir von der Regierung vollständige, detaillierte und zeitnahe Information, damit der Kantonsrat seine Aufsichtsfunktion weiterhin jederzeit und nachhaltig erfüllen kann. Information ist eine Bringschuld der Exekutive und der Kantonsrat ist kein Abnickergremium. Und schon gar nicht ein Anhängsel der Regierung.

Die SVP des Kantons Solothurn dankt schon jetzt allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die diesen historisch einmaligen Sieg ermöglicht haben, denn nach unserer Kenntnis wurde noch nie ein einstimmiger rechtskräftiger Beschluss des Kantonsrates auf Grund einer fehlerhaften Information des Regierungsrates einstimmig wieder aufgehoben.

Rémy Wyssmann, Kantonsrat, SVP

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