SVP Kanton Solothurn
Wer eine Armee will, braucht auch eine Industrie
«Die Schweiz investiert in den nächsten Jahren Milliarden in ihre Armee. Das ist richtig, denn die Sicherheitslage in Europa hat sich drastisch verschlechtert». Als Mitglied der kantonalen Finanzkommission sage ich aber auch: «Dieses Geld muss wirksam eingesetzt werden. Und wirksam ist es nur, wenn wir im Ernstfall nicht vom Ausland abhängig sind».
Eine verteidigungsfähige Armee braucht eine eigene Industrie im Land, die Material herstellt, Ersatzteile liefert und Systeme wartet. Diese Betriebe können aber nicht allein von Aufträgen unserer Armee leben. Sie brauchen Kunden im Ausland. Genau hier blockiert das heutige Gesetz. Selbst befreundete Staaten dürfen Schweizer Material nicht weitergeben, wenn sie in einen Konflikt verwickelt sind. Deshalb kaufen sie anderswo ein. Die Folge: Aufträge, Arbeitsplätze und Know-how wandern ab, auch aus einem Industriekanton wie Solothurn.
Die Revision schafft hier Abhilfe, ohne die Kontrolle aus der Hand zu geben. Erleichterungen gelten nur für 36 klar definierte Partnerstaaten. Jede Ausfuhr wird weiterhin vom SECO geprüft. Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen, werden weiterhin nicht beliefert. Und der Bundesrat erhält ein Vetorecht, mit dem er Lieferungen an Partnerstaaten im Konfliktfall aus neutralitäts-, aussen- oder sicherheitspolitischen Gründen verhindern kann.
Selbstbestimmung heisst, sich selbst schützen zu können. Darum stimme ich am 29. November Ja zum Kriegsmaterialgesetz.»
Thomas Frey
Kantonsrat SVP, Hüniken
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