Strafanzeige gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der Solothurner Spitäler AG eingereicht

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine umfassende Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. (Kann hier eingesehen werden) Das Dossier umfasst eine umfangreiche Analyse zahlreicher amtlicher Dokumente, Regierungsratsbeschlüsse, externer Gutachten, Revisionsberichte sowie parlamentarischer Untersuchungen und enthält detaillierte Beweisanträge, Editionsbegehren und Anträge auf umfassende Beweissicherung.

Die Strafanzeige stützt sich auf konkrete Dokumente und macht keine strafrechtliche Schuld einzelner Personen geltend. Sie zeigt jedoch nach meiner Auffassung zahlreiche objektive Tatsachen und Indizien auf, welche den Anfangsverdacht mehrerer Straftatbestände begründen und deshalb eine unabhängige Strafuntersuchung rechtfertigen.

Im Zentrum der beantragten Untersuchung stehen insbesondere mögliche Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie – soweit sich entsprechende Hinweise erhärten – der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Zudem beantrage ich die Eventualprüfung eines möglichen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) durch zuständige kantonale Behörden sowie die Prüfung allfälliger zivilrechtlicher Rückforderungsansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

Besonders schwer wiegt aus meiner Sicht die aussergewöhnliche Verflechtung zwischen Eigentümervertretung, politischer Aufsicht, Verwaltungsrat und weiteren kantonalen Behörden. Gerade diese Überschneidungen machen eine unabhängige strafprozessuale Aufarbeitung zwingend erforderlich.

Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwaltschaft Solothurn
Gleichzeitig beantrage ich den Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
Die Staatsanwaltschaft ist organisatorisch dem Regierungsrat unterstellt. Da sich die Strafanzeige auch gegen mögliche Pflichtverletzungen von Mitgliedern des Regierungsrates richtet und zusätzlich erhebliche Zweifel hinsichtlich der Transparenz im Zusammenhang mit dem weitgehend geschwärzten Bericht über die Oberstaatsanwaltschaft bestehen, erscheint aus meiner Sicht bereits der objektive Anschein einer institutionellen Befangenheit gegeben.

Ich beantrage deshalb, dass sämtliche Vorabklärungen und eine allfällige Strafuntersuchung durch eine ausserkantonale und unabhängige Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.

Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten
Der am 8. Juli 2026 bekannt gewordene Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten Kurt Fluri ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Unabhängig von den Gründen seines Rücktritts eröffnet dieser die Chance für einen glaubwürdigen Neuanfang bei der Solothurner Spitäler AG.
Nach meiner Überzeugung reicht jedoch der Rücktritt des Präsidenten allein nicht aus.

Die dokumentierten Vorgänge betreffen die Tätigkeit des Verwaltungsrates als Kollegialorgan über mehrere Jahre hinweg. Deshalb erscheint es angezeigt, dass der gesamte Verwaltungsrat der Solothurner Spitäler AG seine politische und organisatorische Verantwortung übernimmt und geschlossen zurücktritt, um den Weg für eine umfassende personelle und organisatorische Erneuerung freizumachen.

Politische Verantwortung
Die vorliegenden Unterlagen werfen nach meiner Auffassung zudem grundlegende Fragen zur Wahrnehmung der Eigentümer- und Aufsichtsfunktion des Kantons Solothurn auf.
Als oberste Eigentümervertreter tragen die zuständigen Regierungsmitglieder eine besondere Verantwortung für die strategische Führung und Aufsicht über die Solothurner Spitäler AG.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Regierungsrat Peter Hodel sowie Regierungsrätin Susanne Schaffner auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von einer strafrechtlichen Beurteilung ist aus meiner Sicht das Vertrauen in die Aufsicht über die Solothurner Spitäler AG nachhaltig erschüttert.

Rechtsstaat stärken
Diese Strafanzeige richtet sich nicht gegen die Mitarbeitenden der Solothurner Spitäler AG. Die Ärztinnen, Ärzte, Pflegefachpersonen und alle übrigen Mitarbeitenden leisten täglich wertvolle Arbeit für die Bevölkerung unseres Kantons.
Gerade deshalb müssen mögliche Missstände auf Führungs- und Aufsichtsebene konsequent, unabhängig und transparent aufgearbeitet werden.
Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass mögliche Pflichtverletzungen unabhängig von Funktion oder politischem Amt nach denselben rechtsstaatlichen Grundsätzen untersucht werden.

Ich bin überzeugt, dass nur eine unabhängige ausserkantonale Strafuntersuchung das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Kantons Solothurn wiederherstellen kann.

Carlo Rüsics, Gemeinderat Stadt Solothurn