Zu wenig gut wahrgenommen? Nein – politisch versagt!

Die Solothurner Spitäler AG ist kein gewöhnliches Unternehmen. Sie gehört zu 100 Prozent dem Kanton Solothurn. Sie beschäftigt rund 4’500 Mitarbeitende und wird mit öffentlichen Geldern finanziert. Die Eigentümeraufsicht ist deshalb keine Nebensache, sie ist eine der zentralen Aufgaben des Regierungsrates.
Wenn der Regierungsrat heute selbst einräumt, die Aufsicht «zu wenig gut wahrgenommen» zu haben, dann stellt sich eine einfache Frage: Was ist die Aufgabe einer Eigentümeraufsicht, wenn nicht genau solche Entwicklungen zu verhindern?

Über Jahre konnten sich gravierende Missstände entwickeln. Der Untersuchungsbericht spricht von rechtswidrigen beziehungsweise nicht ausreichend abgestützten Vergütungen, Mängeln bei der Einhaltung personalrechtlicher Vorgaben und erheblichen Defiziten in der Führung und Kontrolle.
Und trotzdem soll nun alles mit einem Massnahmenkatalog erledigt sein?
Nein.

Vertrauen gewinnt man nicht mit einem Papiertiger voller Massnahmen. Vertrauen gewinnt man auch nicht mit einer Medienkonferenz, einer Entschuldigung oder der Ankündigung neuer Prozesse.
Vertrauen gewinnt man durch glaubwürdige Verantwortung.

Seit Jahren habe ich im Kantonsrat und in der Öffentlichkeit Fragen gestellt, Transparenz eingefordert und Missstände aufgezeigt. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse zur soH stammen von mir. Statt meine Anliegen ernsthaft zu prüfen, wurden sie relativiert oder als übertrieben dargestellt. Kritische Stimmen waren unbequem.

Ein unabhängiger Untersuchungsbericht, dass diese Warnungen berechtigt waren.
Und genau jetzt beginnt die politische Doppelmoral.
Ausgerechnet jene politische Seite, welche die Verantwortung für die Eigentümeraufsicht trug, gibt sich heute als schärfste Kritikerin der Zustände. Gleichzeitig wird die Diskussion bereits wieder auf den Gesamtarbeitsvertrag, Zulagen und neue Regelungen gelenkt.

Doch der GAV ist nicht der Skandal.
Der Skandal ist, dass geltendes Recht und wirksame Kontrolle über Jahre offensichtlich nicht ausreichend sichergestellt wurden. Der Skandal ist, dass die Eigentümeraufsicht versagt hat. Der Skandal ist, dass Vertrauen verspielt wurde.
Und dieses Vertrauen wird nicht dadurch zurückkehren, dass dieselben Verantwortlichen nun versprechen, künftig alles besser zu machen.

Auch der Verwaltungsrat trägt Verantwortung. Wer über Jahre die strategische Führung innehatte, kann sich einem derart vernichtenden Untersuchungsbericht nicht entziehen. Kurt Fluri und der Verwaltungsrat müssen sich ernsthaft fragen, ob sie nach diesem massiven Vertrauensverlust noch die notwendige Glaubwürdigkeit besitzen, um den dringend notwendigen Neuanfang selbst anzuführen.

Ebenso muss für die heutige operative Führung aus diesem Skandal eine klare Lehre gezogen werden: Jede Vergütung, jede Markt- oder Funktionszulage und jede Ausnahme vom Regelsystem muss vollständig transparent, rechtlich sauber abgestützt und nachvollziehbar sein. Gerade nach diesem Untersuchungsbericht darf es keinen Anschein geben, als würden alte Muster unter neuen Vorzeichen weitergeführt.

Mein Mitgefühl gilt den rund 4’500 Mitarbeitenden der soH. Sie tragen keine Verantwortung für dieses Führungs- und Aufsichtsversagen. Sie leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit. Sie haben Anspruch auf eine Führung, die Vertrauen schafft, statt Vertrauen zu verspielen.

Für mich reicht es deshalb nicht, Betroffenheit zu zeigen. Es reicht nicht, Fehler einzuräumen. Es reicht nicht, einen Massnahmenplan zu präsentieren.
Politische Verantwortung muss Konsequenzen haben.

Deshalb fordere ich Regierungsrätin Susanne Schaffner auf, die politische Verantwortung für das Versagen der Eigentümeraufsicht zu übernehmen und ihren Rücktritt zu erklären. Sie hat Ihre Aufsicht nicht wahrgenommen!

Ebenso braucht es personelle Konsequenzen an der Spitze der soH und im Verwaltungsrat. Ein echter Neuanfang gelingt nur mit einer neuen Führungskultur, einer Kultur der Transparenz, der Kontrolle und der Verantwortung.

Denn eines ist klar:
Die Glaubwürdigkeit ist nicht durch den Untersuchungsbericht verloren gegangen. Sie ging in den Jahren davor verloren, als Warnungen nicht ernst genommen wurden, Kontrollen versagten und Verantwortung verdrängt wurde.

Unser Kanton verdient mehr. Er verdient eine Führung, die hinschaut, bevor ein Skandal entsteht, nicht erst dann, wenn er nicht mehr zu übersehen ist.

Stephanie Ritschard, Kantonsrätin