SVP Kanton Solothurn
Warnungen wurden ignoriert – heute tragen wir die Folgen
Die Vorgänge rund um die Solothurner Spitäler (soH) werfen eine entscheidende Frage auf: Hat wirklich niemand die Probleme kommen sehen? Die Antwort lautet: Doch. Es wurde hingeschaut, es wurden Fragen gestellt und es wurden Warnungen ausgesprochen. Nur wollte die politische Mehrheit davon nichts wissen.
Bereits 2021 wurde versucht, die Kontrolle über die soH zu stärken. Ohne Erfolg. 2023 folgte mit dem Auftrag A 007/2023 ein weiterer Vorstoss mit dem Ziel, die finanzielle Aufsicht zu verbessern. 2024 verlangte ein dringlicher Vorstoss die Offenlegung sämtlicher Sonderverträge. All diese Forderungen wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt oder ausgebremst. Vom Verwaltungsratspräsidenten wurden sie gar als «Schaumschlägerei» bezeichnet.
Heute wissen wir: Es waren keine unbegründeten Vorwürfe, sondern berechtigte Fragen.
Es gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass Mehrheiten entscheiden. Demokratie bedeutet aber nicht, dass Minderheiten mit ihren Warnungen automatisch Unrecht haben. Gerade Oppositionsarbeit besteht darin, genau hinzuschauen, unbequeme Fragen zu stellen und auf Risiken aufmerksam zu machen. Wird dies über Jahre hinweg ignoriert, braucht es sich nicht zu wundern, wenn Missstände erst dann ans Licht kommen, wenn der Schaden bereits entstanden ist.
Ebenso gehört es zu einer verantwortungsvollen Führungskultur, Fehler einzugestehen. Deshalb wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn der Verwaltungsratspräsident heute Verantwortung übernehmen und sich für seine abwertenden Aussagen entschuldigen würde.
Der Fall zeigt zudem ein strukturelles Problem. Aufsichtsgremien, Verwaltungsrat, Politik und Verwaltung kontrollieren sich gegenseitig, zumindest in der Theorie. In der Praxis werden Mandate oft entlang politischer Mehrheiten vergeben. Kritische Stimmen bleiben in der Minderheit. Dadurch entstehen blinde Flecken, die über Jahre bestehen können.
Und wo war in dieser Zeit die vierte Gewalt? Medien sollen nicht erst berichten, wenn ein Skandal bereits offensichtlich ist. Sie sollen auch jene ernst nehmen, die frühzeitig auf Missstände hinweisen. Kritischer Journalismus lebt vom Nachfragen, nicht vom Nachbeten offizieller Verlautbarungen.
Ich gehöre heute selbst der SVP-Fraktion im Kantonsrat an. Deshalb weiss ich aus eigener Erfahrung, dass politische Vorstösse allein nichts bewirken, wenn die Mehrheiten fehlen. Umso wichtiger ist es, dass Warnungen nicht vorschnell als parteipolitisches Manöver oder gar als «Schaumschlägerei» abgetan werden. Der Fall der Solothurner Spitäler sollte uns lehren, dass Transparenz, wirksame Kontrolle und der Mut, unbequeme Fragen zu stellen, keine Störung des Systems sind, sondern sie sind Voraussetzung dafür, dass es funktioniert.
Diana Stärkle, Egerkingen
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