Podium zur Nachhaltigkeitsinitiative in Solothurn

Am Dienstagabend nahmen wir, Werner Ruchti und ich als Kantonsräte und Co-Präsidium der SVP Amtei Solothurn-Lebern am Podium zur Nachhaltigkeitsinitiative im KulturBistro VHS in Solothurn teil. Organisiert wurde der Anlass von der Jungen SVP Solothurn. Auf dem Podium diskutierten Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz, Sandro Cesotto, Aktuar der JSVP Solothurn, Franziska Roth, Ständerätin der SP-Solothurn, sowie Gianluca Spina von den Jungfreisinnigen Solothurn.

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird, verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Genau darüber wurde diskutiert: über Wachstum, Zuwanderung, Infrastruktur, Wohnraum, Sozialwerke, Sicherheit, Humanitäre Tradition der Schweiz, Lebensqualität und über die Frage, ob die Schweiz noch selbst bestimmen darf, wie sie ihre Zukunft gestaltet.

Was an diesem Abend besonders sichtbar wurde: Die Gegenseite argumentiert oft mit schönen Begriffen wie Offenheit, Solidarität, Vielfalt oder wirtschaftlicher Notwendigkeit. Doch dahinter bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Wer trägt die Folgen dieser Politik im Alltag?
Es sind nicht die politischen Eliten, die in überfüllten Zügen stehen, die kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, die in Gemeinden mit steigenden Kosten leben, deren Kinder in überlasteten Schulen sitzen oder die in einem Gesundheitswesen warten müssen, das längst am Anschlag läuft. Es ist die Bevölkerung.

Besonders auffällig war, wie stark linke Argumentationsmuster dazu neigen, alles höher zu gewichten als die konkrete Lebensrealität der eigenen Bevölkerung. Internationale Verpflichtungen, wirtschaftliche Interessen, moralische Appelle und ideologische Wunschbilder werden ins Zentrum gestellt. Die Frage, wie viel Belastung ein kleines Land wie die Schweiz überhaupt noch erträgt, wird hingegen relativiert oder verdrängt.
Dabei ist genau diese Frage entscheidend. Die Schweiz ist kein grenzenloser Raum. Boden, Infrastruktur, Energie, Strassen, Schulen, Spitäler, Sicherheitssysteme und Sozialwerke sind endlich. Wer immer weiteres Bevölkerungswachstum als alternativlos darstellt, ohne ehrlich über die Folgen zu sprechen, betreibt keine verantwortungsvolle Politik, sondern Realitätsverweigerung.

Die Nachhaltigkeitsinitiative ist deshalb keine extreme Vorlage. Sie ist eine notwendige Korrektur. Sie stellt eine einfache, aber grundlegende Frage: Wollen wir eine Schweiz, die massvoll, eigenständig und lebenswert bleibt? Oder wollen wir ein Land, das aus Angst vor klaren Entscheidungen weiter in Richtung Überforderung steuert?

Die Gegner der Initiative warnen vor wirtschaftlichen Risiken und vor Problemen mit den bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und stellt diese Risiken ebenfalls in den Vordergrund. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Denn sie blendet aus, dass auch der heutige Kurs hohe Kosten verursacht: steigende Mieten, Druck auf Löhne, mehr Verkehr, Dichtestress, höhere Sozialausgaben, Integrationsprobleme und eine zunehmende Entfremdung vieler Menschen im eigenen Land.
Wer diese Sorgen als populistisch abtut, macht es sich zu einfach. Es geht nicht um Abschottung. Es geht um Steuerung. Es geht nicht um Ausgrenzung. Es geht um Verantwortung. Und es geht nicht gegen Menschen, sondern für ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern wieder zuerst verpflichtet ist.

Nils Fiechter vertritt als Präsident der Jungen SVP Schweiz eine klare Linie zugunsten der Initiative. Die Junge SVP positioniert sich seit Monaten mit dem Argument, dass unbegrenztes Wachstum bei begrenzten Ressourcen nicht realistisch sei. Franziska Roth steht als SP-Ständerätin dagegen für eine Politik, die stark auf soziale, gesellschaftliche und integrationspolitische Aspekte ausgerichtet ist; ihre Partei und ihr eigenes Profil betonen unter anderem Dialog, Bildung, Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung und Benachteiligte. Genau hier zeigte sich der politische Grundkonflikt: Für die Linke steht häufig das gesellschaftspolitische Ideal im Vordergrund. Für uns steht die Tragfähigkeit des Landes im Vordergrund.

Das Podium hat einmal mehr gezeigt: Die Nachhaltigkeitsinitiative trifft einen Nerv. Viele Menschen spüren längst, dass die Schweiz an Grenzen kommt. Diese Grenzen zu benennen, ist nicht radikal. Es ist ehrlich. Verantwortung beginnt dort, wo man unangenehme Realitäten nicht länger beschönigt.

Mein Fazit nach diesem Abend ist klar: Wer die Schweiz bewahren will, muss den Mut haben, Wachstum zu begrenzen, Zuwanderung zu steuern und das Wohl der eigenen Bevölkerung wieder ins Zentrum zu stellen.

Darum: Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative. Ja zu einer Schweiz mit Mass. Ja zu Lebensqualität, Sicherheit und Selbstbestimmung.