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Die Nachhaltigkeitsinitiative: Unsere letzte Chance

Als wir Stimmbürger über die Personenfreizügigkeit abstimmten, versprach uns der Bundesrat eine jährliche Nettozuwanderung von ca. 8’000 Personen. Eine krasse Fehleinschätzung! Tatsächlich sind seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit jährlich durchschnittlich rund 80’000 Menschen in unser Land geströmt – zehnmal mehr als versprochen!

Die EU-Turbos und Schweiz-Abschaffer zucken ab dieser Erkenntnis nur gleichgültig mit den Schultern. Sie behaupten, wir würden diese Masse halt eben brauchen. Doch stimmt das?
Nein. Denn es kommen nicht nur zu viele, sondern meist auch die Falschen. Nur einer von 10 Einwanderern ist eine Fachkraft in einem Mangelberuf. Doch sie alle beanspruchen Wohnraum, Infrastruktur und Ressourcen. Das erklärt, weshalb wir trotz Bevölkerungsexplosion immer noch einen Fachkräftemangel haben. Die Masseneinwanderung löst das Problem nicht – sie verschärft es sogar.

Kein Wunder wurde deshalb im Jahr 2014 die Masseneinwanderungsinitiative von Volk und Ständen angenommen. Doch wie reagierte die Classe Politique? Sie verweigerte schlicht die Umsetzung! Die Masseneinwanderung ging ungebremst weiter – mit gravierenden Folgen: Steigende Kriminalität, höhere Mieten, sinkende Bildungsqualität, Dichtestress, Staus und überfüllte Züge…

Vergleich mit Deutschland
Der Ausländeranteil in der Schweiz ist mittlerweile fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Zudem wächst die Schweiz seit 25 Jahren 16 Mal schneller als Deutschland.
In unserem Nachbarland scheint die Schmerzgrenze vieler Menschen bereits erreicht zu sein – was sich unter anderem im rasanten Aufstieg der AfD zeigt.

Und in der Schweiz? Eine moderate Lösung
Wir stimmen am 14. Juni über die Nachhaltigkeitsinitiative ab. Die Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt.
Das bedeutet: Selbst mit Annahme der Initiative wäre weiterhin eine Nettozuwanderung von rund 40’000 Personen pro Jahr möglich. Zur Erinnerung: Das sind immer noch fünfmal mehr Menschen, als uns bei der Einführung der Personenfreizügigkeit versprochen wurde. Ist das extrem? Ist das „Chaos“? Nein – im Gegenteil! Die Nachhaltigkeitsinitiative ist eine äusserst moderate Lösung. Sie zwingt die Classe Politique endlich dazu, die Probleme anzugehen, die sie so lange ignoriert – ja gar selbst verursacht hat.

Und vor allem: Die Nachhaltigkeitsinitiative ist wahrscheinlich unsere letzte Chance, das Steuer noch herumzureissen.
Lassen wir uns von möglichen Drohgebärden der EU nicht ins Bockshorn jagen. Weder Deutschland noch Frankreich, Italien oder Österreich weisen einen so hohen Ausländeranteil auf wie die Schweiz. Keines unserer Nachbarländer kämpft mit vergleichbaren Problemen.

Pascal Jacomet, Gemeinde- und Kantonsrat, Luterbach

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