Weniger Steuern für alle

Wer im Kanton Solothurn wohnt, bezahlt so viele Steuern wie fast nirgendwo anders in der Schweiz. Der Regierungsrat möchte die Steuern sogar noch erhöhen. Obwohl der Kanton seit dem Jahr 2006 über ein respektables Eigenkapital verfügt, konnten die Steuerzahlenden davon nicht profitieren. Die Volksinitiative der SVP Kanton Solothurn «Weniger Steuern für alle» will dies nun ändern.

An einer Medienkonferenz in Solothurn hat das SVP-Initiativ-Komitee heute seine Argumente für eine Steuersenkung für alle dargelegt. Die Bürger können am 9. Februar 2014 entscheiden, ob sie in Zukunft mehr oder weniger Steuern bezahlen wollen. Silvio Jeker, der Präsident der SVP Kanton Solothurn, strich in seinen Begrüssungsworten an der Medienkonferenz in Solothurn heraus, dass der Kanton Solothurn eine der höchsten Steuerbelastungen für natürliche Personen in der Schweiz habe. «Obwohl der Kanton Solothurn seit dem Jahr 2006 über ein respektables Eigenkapital verfügt, sind die Steuerzahlenden nicht in Form von dauerhaft tieferen Steuern entlastet worden», bedauerte daraufhin die Derendinger SVPKantonsrätin Colette Adam. Dies will die Präsidentin des Initiativkomitees mit der Initiative mit dem Titel «Weniger Steuern für alle» nun ändern. Unterstützt wird die SVP-Steuerrabatt-Initiative, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt, vom Kantonalen Gewerbeverband (KGV).

Alle Bürger profitieren

Mit der SVP-Steuerrabatt-Initiative sollen alle Steuerzahlenden auf der Staatssteuer einen Rabatt erhalten. Die Gemeindesteuern bleiben von der Initiative unberührt. «Ob Ehepaare, Konkubinatspartner oder Einzelpersonen – alle profitieren und zahlen weniger Steuern», strich Adam einen der vielen Pluspunkte des SVP-Begehrens hervor. «Wir wollen den Kanton Solothurn, in dem man zu hohe Steuern bezahlt, vorwärts bringen», so Adam. Nur mit tieferen Steuern bringe man mehr Steuerzahler in den Kanton. «Und mehr Steuerzahlende bedeuten bekanntlich auch mehr Steuereinnahmen.» Wird die SVP-Steuerrabatt-Initiative am 9. Februar 2014 angenommen, erhalten Wenigerverdienende (jährliches Einkommen von bis zu 75‘000 Franken) 15 Prozent Rabatt auf der Staatssteuer, Mehrverdienende 10 Prozent. «Bürger mit tieferem Einkommen werden also stärker entlastet!» Adam präsentierte sodann das Abstimmungsplakat, worauf eine Familie mit einem Kind darauf zu sehen ist. Berechnet wird der Rabatt übrigens jährlich anhand des Steuerbetrags gemäss Medienmitteilung SVP Kanton Solothurn 2 Steuerveranlagung. «Damit erhält der Kanton ein einfaches, effizientes Instrument zur steuerlichen Entlastung aller Steuerzahlenden im Kanton.»

Ein Zeichen setzen

Der Solothurner Regierungsrat befinde sich heute in Sachen Steuern auf dem Irrweg, kritisierte der Bettlacher SVP-Kantonsrat Thomas Eberhard, seines Zeichens Vize-Präsident des SVPInitiativkomitees «Weniger Steuern für alle» an der Medienkonferenz in Solothurn. «Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat bereits im letzten Jahr zwei Vorlagen vorgelegt, welche unter anderem die Erhöhung des Steuerfusses um insgesamt 8 Prozent verlangten. In diesem Jahr hat die Regierung dem Kantonsrat erneut zwei Vorlagen mit einer Erhöhung des Steuerfusses um insgesamt 4 Prozent unterbreitet.» Mit der Annahme der Initiative hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen gegen diese Steuererhöhungs-Politik der Regierung. Der Kanton Solothurn habe in den letzten zehn Jahren seine Ausgaben von unter 1,4 Milliarden Franken (anno 2002) auf fast 1,9 Milliarden Franken (im Jahre 2012) erhöht. Eberhard: «Seine Position hat sich im Kantonsvergleich verschlechtert. Es droht nun eine Finanzierungslücke, die mit dem Massnahmenplan 2014 der Regierung geschlossen werden soll.»

Vorwärtsstrategie ab 2017

Weil die SVP-Initiative als Anregung ausgestaltet ist, wäre der Steuerrabatt aus verfahrenstechnischen Gründen frühestens ab dem Jahr 2017 wirksam. Bis dorthin ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, gemäss den Plänen der Regierung, erreicht. «Der Kanton Solothurn kann und muss also bis 2017 seinen Finanzhaushalt in Ordnung bringen», forderte Christian Imark, Fraktionspräsident der SVP Kanton Solothurn. Nach der ausufernden Ausgabenpolitik der letzten zehn Jahre mit einem Wachstum von über 500 Millionen Franken soll das Steuergeld endlich wieder mit Vernunft ausgegeben werden. Die Entlastung der Steuerzahlenden könne nahtlos daran anschliessen. «Die Initiative wirkt also als Vorwärtsstrategie zum richtigen Zeitpunkt», folgerte Imark. «Mit der Initiative setzt der Kanton Solothurn ein Signal, dass er gewillt ist, eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik zu machen und die Zuwanderung von guten Steuerzahlern zu forcieren.» Gleichzeitig sei die Initiative ein Signal an einheimische Steuerzahler, dass es sich in Zukunft lohne, im Kanton Solothurn zu bleiben. Colette Adam stellte dann abschliessend fest: «Der Stimmbürger hat mit der Initiative also die Wahl: Dauerhaft tiefere Steuern oder höhere Steuern?»

Raphael Galliker

 Bild: Kantonsrätin Colette Adam an der Medienkonferenz