SVP Kanton Solothurn
100-Franken-Vignette: Versteckte Steuererhöhung
Am 24. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer einmal mehr über eine Erhöhung einer Verkehrsabgabe ab. Die Autobahnvignette soll um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken verteuert werden. Der Grund für die Vignetten-Preiserhöhung sei der Netzbeschluss. 380 Kilometer Strassen, die bisher den Kantonen gehörten, können diese an den Bund abtreten. Und weil der Bund diese 380 Strassenkilometer pflegen, unterhalten und betreiben muss, will er mehr Geld von den Strassenbenutzern.
Am 24. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer einmal mehr über eine Erhöhung einer Verkehrsabgabe ab. Die Autobahnvignette soll um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken verteuert werden. Der Grund für die Vignetten-Preiserhöhung sei der Netzbeschluss. 380 Kilometer Strassen, die bisher den Kantonen gehörten, können diese an den Bund abtreten. Und weil der Bund diese 380 Strassenkilometer pflegen, unterhalten und betreiben muss, will er mehr Geld von den Strassenbenutzern.
Doch diese 380 Kilometer Strassen wurden bisher auch gepflegt, unterhalten und betrieben – einfach auf Kosten der betreffenden Kantone. Solange also kein einziger derjenigen Kantone, die Strassen an den Bund abtreten können, seine Steuern entsprechend der finanziellen Entlastung senkt, ist die Vignetten-Preiserhöhung eine „versteckte Steuererhöhung“. Und das muss man entschieden ablehnen. Deshalb NEIN zur 100-Franken-Autobahnvignette.
Claudia Fluri, Kantonsrätin, Mümliswil