Teure Vignette ist eine Mogelpackung

Die Einführung der Autobahnvignette wurde vor knapp 30 Jahren in einer Volksabstimmung angenommen in der Hoffnung, dass dadurch der Unterhalt der Nationalstrassen auf eine gesicherte Basis gestellt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt war von einer befristeten Massnahme als Hilfe für die gebeutelte Bundeskasse die Rede. Einige Jahre später bewilligte das Stimmvolk eine sehr massvolle Erhöhung des Vignettenpreises von 30 auf 40 Franken, um dem gestiegenen Aufwand beim Unterhalt einigermassen Rechnung zu tragen.

Bereits heute werden die effektiven Strassenkosten von den Benutzern des privaten Motorfahrzeugverkehrs zu 115 Prozent gedeckt. Dennoch will die Mehrheit des Parlaments die Vignette um satte 150% von 40 auf 100 Franken erhöhen. Angesichts des ausgewiesenen hohen Finanzbedarfs beim mit Abstand wichtigsten Verkehrsträger Strasse können die zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Vignettenpreiserhöhung von rund 300 Mio. Franken unmöglich alle von den Befürwortern ins Feld geführten Versprechungen einlösen.

Innert 20 Jahren hat sich die Frequenz auf den Autobahnen mehr als verdoppelt. In dieser Zeit ist auch die Bevölkerung vor allem durch die Zuwanderung um eine Millon Personen gewachsen. Die Verkehrswege müssen dringend der neuen Situation angepasst, respektive ausgebaut werden. Dass der Ausbau viel Geld kosten wird ist klar. Dass aber versucht wird die Verkehrsabgaben, wie z.B. den Treibstoffzollzuschlag und die Autobahnvignette schrittweise zu erhöhen ist inakzeptabel.

Die Gesamteinnahmen des Bundes aus Strassen-, Auto und Motorradsteuern beliefen sich 2011 auf nahezu 9,5 Milliarden Franken dies ist rund 270 Millionen Franken mehr als im Jahr 2010. Rund 4 Milliarden flossen in die allgemeine Bundeskasse und 2 Milliarden gingen an den öffentlichen Verkehr. Nur ein kleiner Teil wird für die effektiven Strassenkosten gebraucht. Deshalb Nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern beim Privatverkehr.

Dominik Ingold, Gemeinderat SVP, Niederwil