Hohe Ziele dank Wunschdenken und Luftschlösser bauen

Adolf Ogi startete als Bundesrat 1991 das Programm «Energie 2000». Dieses verlangte, dass der fossile Energieverbrauch auf dem Stand von 1990 stabilisiert werden müsse. In den folgenden neun Jahren wurde das Ziel bei weitem verfehlt, weil Ogi einfach die notwendigen Mittel nicht ergreifen wollte und das mit dem „Mutz“ anziehen in der kalten Stube im Winter klappte auch nicht so recht.

Nachfolger Moritz Leuenberger setzte Ogis Beamten-Arbeitsbeschaffungs-Programm fort und lancierte das Programm «Energie-Schweiz» mit dem Ziel, den Zuwachs des Stromverbrauchs zwischen 2000 und 2010 auf fünf Prozent zu begrenzen. Doch bis 2010 war der Verbrauch um 14,5 Prozent höher, weil Leuenberger zauderte, wirksame Stromspar-Vorschriften zu verordnen und sogar als Sozi gemerkt hatte, dass der Energieverbrauch eng mit dem Wirtschaftswachstum gekoppelt ist, was unweigerlich zu massiven Arbeitsplatzverlusten geführt hätte.

Diese Woche hat nun Ogis und Leuenbergers Nachfolgerin, Doris Leuthard, die «Energiestrategie 2050» ausgerufen. Diese setzt das Ziel, den in der Schweiz erzeugten Kernkraftwerkstrom einzusparen oder mit erneuerbarer Energie zu ersetzen. Der Energieverbrauch soll bis 2035 um 35 Prozent sinken. Der Verbrauch an Treibstoffen und Heizöl soll um 50 Prozent sinken! Dafür aber werden die Energie-Preise kräftig ansteigen. Und dabei wird noch stolz behauptet: “So funktioniert der Energieumbau”. Aha, dann wird nun also Frau Leuthard mit ihrem damaligen Wahl-Slogan „Duschen mit Doris“ ab sofort nur noch kalt duschen… Ich empfehle der Bundesrätin, endlich aus ihrem Märchen-Dornröschenschlaf zu erwachen. Eine moderne Schweizer Gesellschaft lebt und braucht nun mal viel Energie und dies steigend, um nicht in die Steinzeit zurück zu fallen. Und wie war das noch, Frau Bundesrätin: Die Zukunft gehört den Elektro-Autos, und die Schweiz verträgt auch locker 10 Mio. Einwohner? 
Was für eine lächerliche Regierung haben wir da bloss königlich unterhalten?!

Doch die Rettung vor drohender Arbeitslosigkeit und dem wirtschaftlichem Niedergang, verbunden mit sinkender Lebensstandart auf EU-Niveau naht: Eine bunte «Energieallianz» aus Politik, dem Wirtschaftsdachverband Swisscleantech, der Stiftung für Konsumentenschutz, Greenpeace, Wissenschafter, Energie- und Umweltorganisationen hat kürzlich das Volksbegehren “Stromeffizienz-Initiative” ausgerufen und beschlossen. Diese fordert, dass der Stromverbrauch 2035 das Niveau des Jahres 2011 nicht überschreiten dürfe. Konkrete Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, verlauten diese unverständlicherweise aber keine, ausser schlechte Kochpfannen mit krummen Böden zu ersetzen oder Verbote, wie z.B. das der sauberen Elektro-Speicher Heizungen. (Dieses Verbot tritt übrigens im Kanton Solothurn bereits ab 2025 in Kraft, bis dann müssen sämtliche Elektroheizungen ersetzt werden! Dies dank einem SP Kantonsratsvorstoss in der März Session 2012, welcher mit linker Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktionen von SVP, FDP und ein paar wenigen CVP-Stimmen leider überwiesen wurde. Weitere ähnliche Vorstösse werden von SP/Grünen laufend und zu Hauf eingereicht.)

Fazit: In 23 Jahren werden wir, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, also sehen, warum der Strom- und der sonstige Energieverbrauch nicht hielt, was die wohlfeilen Effizienz-Ziele von diesen „Märchenvisionären“ 2012 versprochen haben – sofern bis dann die Lichter nicht schon längstens ausgegangen sind….!

Walter Gurtner, SVP-Kantons- und Gemeinderat, Däniken