Teilrevision Volksschulgesetz: Eltern oder Erziehungsberechtigte finanzieren von ihnen verursachte Deutschkurse in der Volksschule

11. August 2026

Teilrevision Volksschulgesetz: Eltern oder Erziehungsberechtigte finanzieren von ihnen verursachte Deutschkurse in der Volksschule
Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Solothurn. Verfasser: Kantonsrat Beat Künzli

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Lockerung der Wählbarkeitsvoraussetzung Stimmrecht im Kanton Solothurn bei den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern kantonaler Gerichte: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Erlasse

01.07.2026

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