Die SVP will keine nationale Erbschaftssteuer

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die August-Session beraten, deren Traktandenliste nur wenige gewichtige Ratsgeschäfte, dafür umso mehr unnötige Vorstösse von linker Seite beinhaltet. In diesem Zusammenhang besonders zu erwähnen ist die Forderung der Grünen, eine neue nationale Steuer einzuführen.

  • 22.08.2011, 00:00

Kanton muss zum Sparen gezwungen werden

Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2010 müssen vom Kantonsparlament in der Juni-Session etliche Nachtrags- und Zusatzkredite genehmigt werden. Dabei bleibt dem Kantonsrat nichts anderes als übrig, als murrend zuzustimmen.

  • 21.06.2011, 00:00

KMU Betriebe stärken

Die SVP wird die Initiative der FDP einstimmig unterstützen. Unternehmen und Gewerbetreibende werden durch einen Dschungel staatlicher Vorschriften und Reglemente geplagt und damit in ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Zudem verursachen diese Regulierungen unnötige hohe Kosten und gefährden dadurch zunehmend Arbeitsplätze.

  • 12.05.2011, 00:00

Linux: Wanner trägt die Verantwortung, das Volk die Kosten

Die kantonale Informatik und Regierungsrat Christian Wanner wollten die gesamte Verwaltung von Microsoft- auf Linux-Betriebssysteme umstellen um Lizenzgebühren zu sparen. Externe Informatiker, Kantonsräte und Angestellte der Verwaltung warnten davor. Denn die kantonale Verwaltung ist voll von kleinen Programmen, die nicht Linux-kompatibel sind.

  • 22.03.2011, 00:00

Diese Kantonsräte sind für und gegen ein Verbot der Vollverschleierung

Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten), wollte mit einem Auftrag erreichen, dass der Kanton Solothurn mit einer Standesinitiative an den Bund gelangt. Damit sollte ein Verbot von Vollverschleierungen gefordert werden.

  • 26.01.2011, 00:00

SVP sagt Nein zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die Ratsgeschäfte der Januar-Session behandelt. Dabei standen zwei Aufträge im Vordergrund: einerseits die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, andererseits die Standesinitiative zur Frage der Sans Papiers.

  • 23.01.2011, 00:00