Man lügt das Volk nicht ungestraft an

Das Schweizer Volk bekommt auf ganzer Linie die Folgen von politischen Entscheidungen zu spüren, die unter fragwürdigen Umständen zustande kamen. Vom Schengen/Dublin-Abkommen bis zur Personenfreizügigkeit.

  • 29.11.2014, 08:23

Schengen: Mehrkosten auf allen Ebenen

„Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet jährlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Volksabstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten - im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen, und die Asylzahlen haben sich verdreifacht.“

  • 21.11.2014, 22:31

Der Islam und unsere Freiheitsrechte

Die EU ist alarmiert: Bereits mehr als 3‘000 Europäer schlossen sich den Islamisten an, die in Syrien und im Irak mit brutaler, rücksichtsloser Gewalt gegen Andersgläubige, allen voran Christen und Jesiden, vorgehen. Auch aus der Schweiz ziehen zunehmend junge Muslime in den Dschihad. 

  • 05.10.2014, 11:11

Ver(w)irrte Volksvertreter aus dem Schwarzbubenland

Diese Woche ist im Kantonsrat unglaubliches geschehen. Vier von unseren dreizehn Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus dem Schwarzbubenland betrachten die Einbruchswelle als nicht dringend.

  • 04.09.2014, 21:39

Die Hunter-Strategie der Alpiq

Dass der Kanton Solothurn eine Beteiligung am Oltner Stromkonzern Alpiq (vormals Atel) hält, ist nichts Neues, sondern hat seit Jahrzehnten Bestand und sogar Tradition. Dass der Wert eines Börsenkotierten Unternehmens schwankt ist ebenfalls nicht Neues. Auch wenn die Schwankungen der Firma Alpiq sehr gross sind und innerhalb der letzten Jahre nichts weiter als einer beispiellosen Geldvernichtung gleichkamen.

  • 22.08.2014, 00:00

Von Sparmassnahmen und „goldenen Fallschirmen“

Die Finanzen der Einwohnergemeinde Olten sind völlig aus den Fugen geraten. Es fehlt viel Geld. Die Jahresrechnung der Stadt schloss im Jahr 2013 mit einem Verlust von 20 Millionen Franken ab. Steuern und Gebühren wurden erhöht, und trotzdem rechnet die Stadtregierung auch für das aktuelle Jahr mit einem Defizit von rund 15 Millionen Franken. 

  • 28.06.2014, 18:15

Vor dem Gesetz und Stromzähler sind alle gleich

Die Energiewende ist eine nationale Angelegenheit und muss in den Köpfen der Menschen passieren. Die Energiepolitik muss deshalb Hand in Hand gehen mit der Bereitschaft der Menschen, selbständig in erneuerbare Energieformen zu investieren oder schlicht und einfach Energie zu sparen. Wer das Gefühl hat, man könne das beschleunigen, indem der Kanton Solothurn die Förderung erneuerbarer Energien via Kantonsverfassung durchzwängt, täuscht sich grundsätzlich. Das Gegenteil wird passieren.

  • 30.04.2014, 00:00

Vorsicht Mogelpackung!

"Gib mir eine Keule damit ich dich schlagen kann." Unter diesem Motto möchten die Linken eine neue politische Waffe installieren. "Erneuerbare Energien in die Verfassung", lautet die Forderung. Doch Vorsicht, hinter dieser Floskel schlummern unzählige Verbote und Einschränkungen für Hauseigentümer, Mieter und die Wirtschaft. Ausserdem werden diese massiv zur Kasse gebeten.

  • 28.04.2014, 00:00

Wursteln ohne Verantwortung (WoV)

Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV), wurde im Kanton Solothurn anno 2005 flächendeckend eingeführt. Sie hatte zum Ziel, eine Kundenorientierung und verbesserte Führung der kantonalen Verwaltung zu erreichen. Zieht man Bilanz nach rund einem Jahrzehnt, fällt das Resultat durchzogen aus. Bestimmt haben einzelne Elemente von WoV der kantonalen Verwaltung gut getan. Wo Führungsverantwortung wahrgenommen wurde, konnten Erfolge erzielt werden. Wo nicht, existieren erhebliche, finanzielle Schwierigkeiten. Eine Erkenntnis, welche mit Führungsmodellen nichts zu tun hat.

  • 11.01.2014, 00:00