Steuerrabatt an der Urne erzwingen

Die Schlacht um das neue Budget des Kantons Solothurn ist geschlagen. Gespart wurde nicht, stattdessen wurden die Steuern erhöht. Der Kantonsrat habe das finanzielle Schlamassel mit der damaligen Steuersenkung ausgelöst, behauptete die Linke. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Beim Vergleich der Zahlen 2004 mit 2014 wird deutlich, wie die tatsächlichen Probleme gelagert sind. Der Kanton Solothurn hat ein massives Ausgabenproblem.

  • 15.12.2013, 00:00

Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Anfangs März 2009 wurde die damals 16-jährige Lucie Trezzini in Rieden bei Baden auf brutalste Art und Weise ermordet.

Das Bundesgericht hat nun ein Urteil des Aargauer Obergerichtes gekippt und eine lebenslange Verwahrung verneint. Der 30-jährige Täter Daniel H. - ein Schweizer - bekommt also eine zweite Chance, kann allenfalls das Gefängnis bereits nach 15 Jahren verlassen. Damit wird der Wille des Volkes, das 2004 die Verwahrungsinitiative angenommen hatte, einmal mehr ausmanövriert.
Das ist …

  • 06.12.2013, 00:00

Auslandhilfe wichtiger als Inlandhilfe

Bei der letzten Sitzung habe ich im Oltner Stadtparlament den Antrag gestellt, die Auslandhilfe auf 0 zu reduzieren und dafür das Geld in lokale Projekte zu investieren. Der Stadtrat hat gegenüber der Rechnung 2012 die Hilfsaktionen von 80'000 Franken um 75 Prozent auf 20‘000 Franken gekürzt. Dies ist ein starker Einschnitt. Die Humanitäre Hilfe sowie die Inlandhilfe wurden dabei auf 0 gekürzt, während die Auslandhilfe auf 20‘000 Franken gesetzt wurde.

  • 05.12.2013, 00:00

Viele Städte schreiben "rot"

Nach Aussagen  diverser lokaler Politiker schreiben viele Städte rote Zahlen. Die  Ursache sei - so wird argumentiert – in den stetig steigenden Ansprüchen an die Infrastruktur, bedingt durch die sich kontinuierlich vergrössernde Zuwanderung, einerseits und andererseits in der Tatsache zu sehen, dass viele Personen in den Städten verdienen aber auf dem „Land“ die Steuern bezahlen.

  • 27.11.2013, 00:00

Familieninitiative verliert an Unterstützung?

Laut Umfragewerten scheint die Familieninitiative an Unterstützung zu verlieren. So zumindest, wenn man unseren Trendforschungsinstituten Glauben schenken will. Diese liefern auch bereits medial bestens ins Szene gesetzt die Begründung mit: Offenbar würden die Leute immer mehr die „Schwächen“ der Initiative erkennen! Nur, welche Schwächen denn?

  • 19.11.2013, 00:00

Immer mehr zahlen? Nein zur 100-Franken-Vignette

Haushalte mit mehreren Autos, zusätzlichen Fahrzeugen wie Motorrädern, Anhängern, Wohnwagen oder mit Wechselschildern werden unverhältnismässig zur Kasse gebeten. Obwohl sie nie alle Fahrzeuge gleichzeitig verwenden können, müssen sie jedes Jahr auf jedes Fahrzeug eine 100-Franken-Vignette kleben. 

  • 18.11.2013, 00:00

Wirtschaft leidet unter höheren Verkehrsabgaben

Die masslose Erhöhung der Autobahnvignette um 150% von heute 40 auf neu 100 Franken hat massive Folgen für unsere Wirtschaft. Für Unternehmen mit grossem Fahrzeugbestand und mit Anhängern würden hohe Zusatzkosten resultieren. Betriebe im Aussendienst, Kurierdienste, Gewerbe, KMU, Taxiunternehmen usw. hätten jährlich anfallende enorme Mehrkosten.

  • 15.11.2013, 00:00

Keine Herstrafe - Ja zur Familieninitiative

Am 24. November kann das Stimmvolk darüber entscheiden, ob Abzüge für Kinder vom Familienmodell abhängig sein sollen. Die Gegner sprechen oft von einer „Herdprämie“. Momentan wäre es angemessener von einer „Herdstrafe“ zu sprechen. Denn Familien, die ihre Kinder selber betreuen, zahlen bereits dreifach.

  • 14.11.2013, 00:00

Ja zur Familieninitiative

Das Argument von Eveline Widmer-Schlumpf, dem Einverdiener-Ehepaar aufgrund der höheren Leistungsfähigkeit und nicht versteuerbarem Schatteneinkommen aus fiskalischen Gründen kein Abzug zu gewähren, lässt sich in der Realität nicht nachvollziehen. Diverse Rechenbeispiele zeigen, dass Doppelverdiener mit Fremdbetreuungsabzug unter dem Strich besser gestellt sind als Einverdiener ohne Eigenbetreuungsabzug.

  • 12.11.2013, 00:00

Gewisse Familienmodelle werden gefördert - andere nicht

Es kann nicht sein, dass wir aufgrund eines einseitigen finanziellen Anreizes gewisse Familienmodelle fördern. Die Familieninitiative fordert deshalb, dem heutigen Fremdbetreuungsabzug auch einen Selbstbetreuungsabzug zur Seite zu stellen. Der Vergleich, dass wenn man nichts verdiene, man auch keinen Abzug machen könne, kann man nicht gelten lassen.

  • 11.11.2013, 00:00

Teure Vignette ist eine Mogelpackung

Die Einführung der Autobahnvignette wurde vor knapp 30 Jahren in einer Volksabstimmung angenommen in der Hoffnung, dass dadurch der Unterhalt der Nationalstrassen auf eine gesicherte Basis gestellt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt war von einer befristeten Massnahme als Hilfe für die gebeutelte Bundeskasse die Rede. Einige Jahre später bewilligte das Stimmvolk eine sehr massvolle Erhöhung des Vignettenpreises von 30 auf 40 Franken, um dem gestiegenen Aufwand beim Unterhalt einigermassen Rechnung zu tragen.

  • 28.10.2013, 00:00

100-Franken-Vignette: Versteckte Steuererhöhung

Am 24. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer einmal mehr über eine Erhöhung einer Verkehrsabgabe ab. Die Autobahnvignette soll um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken verteuert werden. Der Grund für die Vignetten-Preiserhöhung sei der Netzbeschluss. 380 Kilometer Strassen, die bisher den Kantonen gehörten, können diese an den Bund abtreten. Und weil der Bund diese 380 Strassenkilometer pflegen, unterhalten und betreiben muss, will er mehr Geld von den Strassenbenutzern.

  • 28.10.2013, 00:00

Kapitulation des Regierungsrats

Schon wieder: Über Nacht verschwinden über 100 industrielle Arbeitsplätze in unserem Kanton, diesmal in Breitenbach.  Diese Betriebsschliessung im Bezirk Thierstein ist ein weiteres Ereignis in einer langen Kette von Arbeitsplatzverlusten in der Industrie unseres Kantons der letzten Jahre.

  • 16.10.2013, 00:00

1:12 Initiative - Risiko oder Chance?

Am 24. November kann das Schweizer Stimmvolk darüber bestimmen, ob das Verhältnis der Löhne in Unternehmen künftig begrenzt wird.  Die Initianten möchten wenige Abzocker stoppen. Das wird man aber nicht erreichen. Denn die Abzocker werden entweder ihren Steuerwohnsitz wechseln oder die schlechter bezahlten Arbeitsplätze verlagern, sei es in eine andere Firma oder auch ins Ausland.

  • 16.10.2013, 00:00

Ja zu weniger Steuern für ALLE Familien

Am 24. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Änderung der Bundesverfassung ab. Die Initiative will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Es darf nicht sein, dass Eltern die ihre Kinder selber erziehen, steuerlich benachteiligt werden. Deshalb ist es zwingend notwendig ein gleich hoher Steuerabzug für Eltern die ihre Kinder selber betreuen zu gewähren wie solche die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

  • 15.10.2013, 00:00

Fünf vor zwölf - und wir schlafen noch immer

Im Verlaufe der vergangenen Jahrhunderte hat sich bei uns eine „Werte-Kultur“ etabliert, welche ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eine Werk, auf das wir stolz sein können, zu dem wir Sorge tragen müssen, welches wir keinesfalls „auf's Spiel setzten“ dürfen und damit Gefahr laufen, dass es mit der Zeit sogar in sich zusammenstürzen könnte. 

  • 02.10.2013, 00:00

Jeder von uns ist von der Gebührenerhöhung betroffen

Anfang dieses Jahres hat eine Mehrheit des Solothurner Kantonsrats der von der Regierung beantragten Gesetzesänderung über die „Änderung des Gebührentarifs“ zugestimmt. Bestimmte Gebühren würden somit teilweise mehr als verdoppelt! Die SVP hat daraufhin das Referendum ergriffen.

  • 19.09.2013, 00:00

Asyl-Camping am Bahnhof Solothurn

Seit letztem Freitag 9. August 2013 protestieren Asylanten vor dem Bahnhof in Solothurn. Am Montag darauf konnte ich mit meinen eigenen Augen sehen, wie die Asylsuchenden sich vor dem Bahnhof breit machten, wie wenn nichts wäre.

  • 12.08.2013, 00:00

Zurück zum Klassenlehrer-Prinzip

Wo sind die Männer im Lehrerberuf geblieben. In der AZ Ausgabe vom 10. August 2013 konnte man lesen, dass es dringend wieder mehr Männer im Lehrerberuf braucht. Die Ursachen dafür wurden teilweise erwähnt. Ja, es stimmt der Lehrerberuf wird tatsächlich tendenziell feminisiert. Was sind denn aber die wirklichen Gründe dafür?

  • 11.08.2013, 00:00

Eine Abspeckkur für das gute Kind

Bald ist es wieder soweit: Wir dürfen den Geburtstag unserer Schweiz feiern! Für viele von uns ähnelt das Fest einem Kindergeburtstag. Nur dekorieren wir die Umgebung diesmal nicht mit farbigen Ballonen und Papierschlangen, sondern mit Schweizerfähnchen und Lampions. Auch werden Geburtstagskuchen und Schoggicreme an diesem Tag oft durch Cervelat und 1.-August-Weggen ersetzt. Dann, im Verlauf des Festes, erinnern wir uns aber ebenfalls gerne zurück. Wie gross ist unser Kind nur geworden! Wie prächtig hat es sich entwickelt! Stolz erfüllt uns. Und vielleicht auch ein wenig Wehmut.

  • 29.07.2013, 00:00

Attraktivität des Lehrerberufes

Wie der Berichterstattung dieser Zeitung zu entnehmen ist, bringt die integrative Schule mit spezieller Förderung einen entscheidenden Mehrwert. Nach dem „Schulversuch“ über mehrere Jahre hinweg  ist daher die flächendeckende Umsetzung im ganzen Kanton per RRB beschlossene Sache.

  • 18.07.2013, 00:00

Deal or no deal im Bundeshaus

In politischer Hinsicht wurden die letzten Wochen und Monate wohl durch ein Thema geprägt, durch den Steuerstreit der Schweiz mit den US-Behörden. Am „runden Tisch“, praktisch in allen Zeitungen, am Fernsehen und selbstverständlich auch in Bern rätselte man darüber, ob man auf den von amerikanischer Seite vorgeschlagenen Deal eingehen sollte oder nicht. Rätseln ist wohl der Begriff, welcher das ganze „Hin und Her“ in unseren Räten in Bern am besten zum Ausdruck bringt. Rätselhaft im wahrsten Sinne des Wortes.

  • 04.07.2013, 00:00

Das duale Bildungssystem stärken, nicht die Maturitätsquote erhöhen

Mittlerweile werden im Kanton Solothurn 25% aller Schüler an der gymnasialen Stufe aufgenommen. Damit verändern wir weiter unser Bildungssystem. Hat man dabei die möglichen Auswirkungen analysiert? 

  • 22.06.2013, 00:00

Die Polemik um den Egerkinger Steuerpranger

Gemeindearbeit hat nichts mit Polemik oder Populismus zu tun, sondern nach guten Lösungen zu suchen, welche für den Bürger und für die Gemeinde einvernehmlich sind. Dies, ohne die bestehenden Gesetze vorsätzlich zu brechen. Dies passierte jedoch in Egerkingen. Zuerst müssen doch alle legalen Wege konsequent durchgedacht und danach umgesetzt werden, bevor es zu einem solchen Steuerpranger kommt.

  • 11.06.2013, 00:00

Wann folgt die Grabstein-Photovoltaik?

Dass jetzt sogar das schöne Erlinsbacher Kirchendach mit China-Solar-Sondermüll verschandelt und dereinst vielleicht auch noch der Friedhof mit Grabstein-Photovoltaik-Panels zugedeckt wird, finde ich mehr als nur bedenklich! Das Beispiel zeigt aber auch, wie man die nur 19 anwesenden Kirchgemeinde-Mitglieder, mit absurden Angst-Aussagen gegen Kernkraftwerke, eingebunden in die biblische Schöpfungsgeschichte, erfolgreich um den Daumen wickeln konnte.

  • 31.05.2013, 00:00