Vorurteile helfen in der Politik nicht weiter
Antwort auf den Leserbrief von Herrn Markus Stauffiger vom 30.8.2023 in der Solothurner Zeitung.

Die Behauptung, dass sich die SVP für einseitige Steuerreduktionen für «Wohlhabende» einsetzen würde, ist gleich doppelt falsch: 1. Als einzige Partei unterstützte die SVP 2022 die Initiative «Jetz si mir draa», die eine Steuerreduktion für ALLE und nicht nur für wenige bis 2030 auf den Schweizer Durchschnitt verlangte. 2. Ohne «Jetz si mir draa» hätte es nie einen Gegenvorschlag gegeben. Dieser durch «Jetz si mir draa» getriggerte Gegenvorschlag führte dann immerhin zur dringend nötigen steuerlichen Entlastung der untersten Einkommensschichten. Die «lösungsorientierte Konsenspolitik» der Regierungsparteien verhinderte dies Jahre lang.
Fazit: Vorurteile helfen in der Politik nicht weiter. Massgebend sind die Fakten.
Rémy Wyssmann, Initiant «Jetz si mir draa» und Kantonsrat SVP