Voranschlag 2026: Die Verschuldung steigt auf den Rekordstand von 1173 Millionen Franken

Der vom Regierungsrat präsentierte Voranschlag 2026 ist eine Bankrotterklärung. Die vorliegenden Kennzahlen sind ein Ausdruck von finanzpolitischer Hilflosigkeit. Der budgetierte Verlust beträgt über 100 Millionen Franken und steigt somit auf Rekordniveau. Somit hat sich der im letzten Jahr beschlossene Massnahmenplan von 60 Millionen Franken in Luft aufgelöst. Die Abhängigkeit vom Bund nimmt weiter zu. Über 38 % bzw. 643,7 Millionen Franken fliessen von Bern nach Solothurn. Enthalten sind in dieser Berechnung auch hohe Ausschüttungen der SNB von 42,7 Millionen Franken. Ob diese Almosen tatsächlich nach Solothurn fliessen, dürfte mehr als fraglich sein. Ein unkalkulierbares Risiko und eine budgettechnische Augenwischerei. Es sind im gesamten Voranschlag keine positiven Zeichen zu erkennen. Im Gegenteil, die Verschuldung steigt weiter an, die Selbstfinanzierung ist negativ, das Eigenkapital schmilzt wie Schnee an der Sonne. Gleichzeitig werden 134 neue Stellen geschaffen und Investitionen von über 110 Millionen Franken geplant.

Realitätsverweigerung im Rathaus
Trotz angekündigtem Sparpaket im Bund und den massiv verschlechterten Rahmenbedingungen für Exporte in die USA rechnet der Regierungsrat mit steigenden Steuererträgen. Das ist aus Sicht der SVP brandgefährlich. Mit einem Rückgang der Gelder wird offenbar nicht gerechnet, die SNB-Ausschüttung wird als sicherer Wert beurteilt und der Finanzausgleich des Bundes in Rekordhöhe budgetiert. Mit dem gleichzeitig weiter stark steigenden Ausgabenwachstum spielt die Regierung ein gefährliches Spiel. Die SVP sieht die Lösung darin, endlich das Ausgabenwachstum zu reduzieren und den Personalbestand einzufrieren und zu reduzieren. Die Stabilisierung des kantonalen Personalbestandes wurde durch die die linken Parteien in der letzten Session des Kantonsrates abgelehnt. Der beschlossene Massnahmenplan aus dem Jahr 2024 wird schrittweise wieder aufgeschnürt. Seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus. Der Staat wird weiter aufgebläht.

Und am Schluss bezahlt der Bürger
Nicht nur der Kanton Solothurn befindet sich im tiefroten Bereich. Auch die Gemeinden stehen vor schwierigen Herausforderungen. Alleine die Kosten für Gesundheit und Soziales steigen gegenüber dem Jahr 2024 um ca. 114 Franken pro Kopf. Auch das bezahlt am Schluss der Bürger mit seinen Steuern. Die SVP fordert eine Umkehr und konkrete Massnahmen zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Als Sofortmassnahme verlangen wir die Aufhebung der kantonalen Propaganda- und Socialmedia-Abteilungen, die täglich die katastrophale Finanzlage des Kantons schönreden.

Die Steuerzahler werden zunehmend geschröpft und am Schluss bleibt immer weniger für den eigenen Lebensunterhalt übrig. Die SVP lehnt den Budgetvoranschlag 2026 in dieser Form ab und schickt ihn zurück an den Absender.
Gleichzeitig bittet die SVP die Bevölkerung, am nächsten Wochenende 3 wuchtige NEIN in die Urne zu legen, um dem Regierungsrat die Marschrichtung zu zeigen: Keine neuen Ausgaben, bis die Finanzen wieder im Griff sind!

Weitere Auskünfte:

Kantonsrat Thomas Frey
079 400 23 05

Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04

Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84