Volksabstimmung vom 5. Juni 2016
An ihrer Parteiversammlung im Restaurant Rössli in Oensingen haben die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn die Parolen für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 gefasst.
An ihrer Parteiversammlung im Restaurant Rössli in Oensingen haben die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn die Parolen für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 gefasst.
Die Abstimmungsparolen im Überblick:
Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung” (Milchkuh-Initiative)
JA-Parole
>> mehr Informationen
Änderung des Asylgesetzes (Gratisanwälte und Enteignungen)
NEIN-Parole
>> mehr Informationen
Volksinitiative “Pro Service public”
NEIN-Parole
Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”
NEIN-Parole
Änderung des Gesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
NEIN-Parole