SVP Kanton Solothurn
Solothurner SVP-Fraktion fordert Klarheit und volle Transparenz zum EU-Unterwerfungsvertrag – Massive Risiken für unseren Kanton!
Die SVP-Fraktion im Solothurner Kantonsrat hat heute eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen (acht kleine Anfragen und eine Interpellation) eingereicht, damit der Regierungsrat die massiven Auswirkungen des EU-Unterwerfungsvertrages auf unseren Kanton offenlegt und der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Die Kantonsregierung begrüsst das Vertragspaket zwar grundsätzlich, ist aber bisher jegliche konkrete Analyse der finanziellen und administrativen Kostenfolgen schuldig geblieben. Diese Haltung ist fahrlässig und nicht akzeptabel!
Die SVP-Fraktion übernimmt Verantwortung und zwingt den Regierungsrat, die Karten auf den Tisch zu legen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinden. Wir weigern uns, die Selbstbestimmung des Solothurner Volkes widerstandslos dem EU-Diktat zu opfern!
- Unkontrollierte Zuwanderung und wachsende soziale Belastung
Der EU-Unterwerfungsvertrag sieht eine Ausweitung sowie die dynamische Übernahme der Personenfreizügigkeit vor. Damit besteht das Risiko einer deutlichen Zunahme von Zuwanderung und Familiennachzug, ohne dass der Kanton Solothurn über wirksame Steuerungsinstrumente verfügt.
Wir verlangen klare Auskünfte zu den erwarteten Zuwanderungszahlen, zu den Handlungsspielräumen auf kantonaler Ebene sowie zu den möglichen Mehrbelastungen in den Bereichen Infrastruktur, Wohnraum, Bildung und soziale Strukturen.
- Bedrohung für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
Obwohl der Landwirtschaftssektor offiziell ausgenommen scheint, besteht durch das Lebensmittelabkommen die Gefahr erheblicher Einflüsse infolge der dynamischen Rechtsübernahme – insbesondere in den Bereichen Pflanzenschutz, Tierwohl und Agrarimporte.
Wir verlangen Transparenz darüber, welche EU-Vorschriften – etwa zu Gentechnik, Tierhaltung oder Lebensmittelstandards – übernommen werden müssen und welche konkreten Auswirkungen dies auf die Solothurner Landwirtschaft, Käsereien und die regionale Lebensmittelproduktion haben wird. Wir sehen dadurch die Ernährungssicherheit gefährdet.
- Steigende Kosten und Verlust der Finanzhoheit
Der Regierungsrat räumt ein, dass der EU-Unterwerfungsvertrag zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führt, liefert jedoch keine konkreten Zahlen. Die dynamische Rechtsübernahme führt zu einer dauerhaften Zunahme von Vollzugs-, Kontroll- und Anpassungspflichten, deren Kosten in erster Linie von den Kantonen getragen werden müssen.
Der Regierungsrat soll die direkten und indirekten finanziellen Auswirkungen – insbesondere in den Bereichen Personal, IT und Kontrollen – für Kanton und Gemeinden transparent beziffern und darlegen, welche zusätzlichen Belastungen auf Solothurner Unternehmen zukommen. Zudem fordern wir eine rechtsverbindliche Zusicherung des Bundes zur vollständigen Kompensation dieser Mehrkosten.
- Verlust der Hoheit in Energie- und Gesundheitswesen
Die angestrebte Integration in den EU-Strommarkt birgt das Risiko, dass Solothurner Haushalte und Unternehmen in Zeiten von Engpässen benachteiligt werden und die Strompreise steigen. Im Gesundheitswesen droht die dynamische Übernahme von EU-Recht, die bewährte kantonale Autonomie in der Spitalplanung, der Notfallversorgung und im Krisenmanagement erheblich einzuschränken.
Wir verlangen eine umfassende Risikoanalyse zur Versorgungssicherheit sowie zur Sicherung der kantonalen Zuständigkeiten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Spitalfinanzierung.
- Schwächung von Demokratie und Föderalismus
Das Vertragspaket sieht die verbindliche Übernahme des Rechtsverständnisses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor und schränkt die Mitwirkungsrechte der Kantone im Gesetzgebungsprozess erheblich ein. Damit würden Themen, die heute in Solothurn durch Volksinitiativen geregelt werden können, faktisch dem direktdemokratischen Einfluss entzogen.
Angesichts der Tragweite dieses Eingriffs fordern wir ein obligatorisches Referendum beim EU-Unterwerfungsvertrag. Der Regierungsrat soll darlegen, weshalb er ein solches Referendum ablehnt. Das Stimmvolk und die Kantone müssen zwingend über diesen weitreichenden Eingriff in unsere Souveränität entscheiden können.
Die SVP-Fraktion im Solothurner Kantonsrat wird weiterhin mit aller Kraft gegen diesen Unterwerfungsvertrag kämpfen, der unseren Kanton schwächt, uns teurer zu stehen kommt und unsere direkte Demokratie sowie unseren bewährten Föderalismus untergräbt.
Kontakt:
Kantonsrat Beat Künzli
Fraktionschef SVP
079 345 32 07
Nationalrat Remy Wyssmann
Parteipräsident
079 695 80 84
Kantonsrat Robin Kiefer
079 261 75 58
Kantonsrat Marc Winistörfer
078 767 32 32
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