Stopp der islamistischen Unterwanderung

Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass Schüler mehrerer türkischer Schulen martialische Kriegstheater aufführten – direkt orchestriert von der türkischen Botschaft in der Schweiz. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.

Wenn Spielzeugwaffen tragende Kinder in Theatern die Niederschlagung von Feinden der türkischen Nation nachspielen müssen, hat dies mit legitimer «Heimatkunde» und friedlichem Patriotismus nichts zu tun. Hier geht es um Gehirnwäsche und eine Strategie der Landnahme, der das Egerkinger Komitee mit glasklar formulierten Forderungen entschieden entgegen tritt. Wenn der türkische Staatspräsident Erdogan den Exil-Türken predigt, «Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man kann von Euch nicht erwarten, Euch zu assimilieren» (Februar 2010 in Köln) und das türkische Religionsministerium gleichzeitig europaweit ein umfassendes Netz an Moscheen finanziert und kontrolliert (alleine rund 40 in der Schweiz), muss von einer systematischen Unterwanderungs-Politik gesprochen werden, die das Ziel verfolgt, europäischen Werten widersprechende Parallel-Strukturen zu installieren.

Die vom türkischen Staat getragenen Moscheen in der Schweiz sind eng mit dem antidemokratischen Erdogan-Regime verbunden. Die hier predigenden Imame werden direkt vom türkischen Religionsministerium entsendet und vertreten eine ultrakonservative Ausrichtung des Islam, mit dem Ziel, die rund 70’000 in der Schweiz lebenden Türken «auf Linie» zu bringen. In diesen Kontext gehört auch das jüngst bekannt gewordene Ansinnen, dass das türkische Ministerium für Auslandtürken die Errichtung eigener Wochenendschulen in der Schweiz plant. Dazu kommt ein ausgeprägtes Spitzelwesen, das Erdogan-Anhänger unterstützt, nicht genehme Landleute unter Druck zu setzen und zu denunzieren. Allein in Deutschland verfügt der türkische Geheimdienst MİT über ein Netz von 6‘000 Informanten und Agenten. Wie viele es in der Schweiz sind, ist nicht bekannt, da der Bundesrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Nationalrat Walter Wobmann keine Zahlen nennen will.

Die Zeit, die vom türkischen Staat verfolgte, aggressiv-expansionistische Politik der Landnahme herunterzuspielen, ist definitiv vorbei. Erdogans fünfte Kolonnen sind mit aller Härte des Schweizer Rechtsstaats in die Schranken zu weisen.

Forderungen:

• Die Lehrpläne sog. Heimatkunde-Kurse (HSK), die im Falle der Türkei heute direkt von Ankara bestimmt werden, sind den kantonalen Volksschuldirektionen lückenlos offenzulegen und durch diese – in enger Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz – auf ihren verfassungskonformen Inhalt hin zu überprüfen. Es dürfen keine schulischen Räumlichkeiten für nicht genehmigte Kurse zur Verfügung gestellt werden.
• Von ausländischen Vereinigungen organisierte Heimatkunde-Kurse sind durch regelmässige, unangemeldete Besuche zu kontrollieren. Sollten dort propagandistische Inhalte wie z.B. das «Kriegstheater» in der Ostschweiz festgestellt werden, sind die laufenden Kurse sofort zu unterbrechen und die Verantwortlichen in Gewahrsam zu nehmen.
• Der türkische Botschafter in der Schweiz ist vom Bundesrat umgehend zu einer dringlichen Audienz zu zitieren. Ihm muss in aller Deutlichkeit klar gemacht werden, die Lenkung von Heimatkunde-Kursen und die Manipulation der türkischen Gemeinde sofort zu unterlassen. Ansonsten ist er mitsamt seiner Führungsriege des Landes zu verweisen.
• Türkischen Eltern, die ihre Kinder zu radikal-islamistischen Kursen schicken und sich nicht unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, ist die Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern. Eingebürgerten Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft ist das Bürgerrecht zu entziehen.
• Türkischen Gemeinden, in denen Exponenten der extremistisch-türkischen «Grauen Wölfe» verwickelt sind (wie der Organisator des Krieg-Kindertheaters in Uttwil TG), ist seitens von Schulgemeinden jegliche Zusammenarbeit aufzukündigen.
• Der Betrieb von vom türkischen Staat finanzierten und organisierten Wochenendschulen ist zu verbieten.
• Die Finanzierungsströme, welche den Betrieb radikaler Moscheen und eines Erdogan-diktierten türkischen Gemeindewesens ermöglichen, sind trockenzulegen.
• In der Schweiz lebenden Ausländern, die als Teil des türkischen «Spitzel-Systems» den türkischen Geheimdienst MİT mit inkriminierenden Informationen über Landsleute versorgen, ist das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Der Bund hat eine Meldestelle zu errichten, an die sich Opfer dieser Bespitzelungen wenden können.

von Nationalrat Walter Wobmann, Präsident Egerkinger Komitee
17.05.2018