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Sozialer Sprengstoff

Die Kosten der sozialen Sicherheit in der Schweiz steigen ungebremst und belasten die Gemeinden immer stärker. Der Kanton Solothurn ist gut beraten hier mit geeigneten Massnahmen Gegensteuer zu geben, damit der Solidaritätsgedanke weiterhin die Akzeptanz in der Gesellschaft geniesst.

Zuerst die guten Nachrichten. Die Sozialhilfequote hat sich vor der Covid-19 Krise leicht rückläufig stabilisiert. Leider hat sich diese positive Entwicklung nicht auf der Ausgabenseite bemerkbar gemacht. Die Gemeinden leiden unter den stetig wachsenden Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherheit, welche neben der Sozialhilfe weitere vielschichtige Leistungsfelder beinhalten. In Breitenbach beanspruchen diese Kosten bereits über 26% der zur Verfügung stehenden Mittel und bilden neben der Bildung den zweithöchsten Ausgabenposten.

Aufgrund kantonaler nationaler Vorgaben ist der Handlungsspielraum der Gemeinden jedoch sehr klein. Die SKOS (Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe) rechnet für die kommenden Jahre düstere Szenarien aus, die mitunter auch durch die politischen Entscheide in der Pandemie zu suchen sind. Schweizweit wir für die kommenden zwei Jahre mit zusätzlichen Kosten von bis zu einer Milliarde Franken gerechnet, der soziale Sprengstoff droht zu explodieren. Ungeachtet dieser Szenarien decken Kantonsrat und Regierung die Gemeinden durch sogenannte Pflichtleistungsfelder mit immer neuen Aufgaben ein und nehmen dieselben ohne Mitspracherecht in die finanzielle Verantwortung. Egal ob Budget- und Schuldenberatung, kreativen Ansätzen wie Selbsthilfe, der Förderung von freiwilligem Engagement oder der Stärkung und Befähigung von Eltern. In Solothurn hat man das Augenmass und den Kontakt zu den Gemeinden verloren.

Auch die Solidarität kennt Grenzen und darf nicht überstrapaziert werden, spätestens dort, wo die Ausgaben zu einem unnötigen Wunschkonzert fernab von Eigenverantwortung verkommen. Im Kantonsrat braucht es Vertreter, welche die Sorgen und Bedürfnisse der Gemeinden kennen und die Probleme an der Wurzel bekämpfen. Als Gemeinderat mit Zuständigkeit für das Ressort soziale Sicherheit bin ich hautnah mit diesen Herausforderungen konfrontiert und werde mich im Kantonsrat gerne für tragbare Lösungen im Bereich der sozialen Sicherheit einsetzen.

Marcel Schenker, Gemeinderat Breitenbach

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