SVP Kanton Solothurn
Rettet das Solothurner Gewerbe und die KMU!
Medienmitteilung der SVP Mitglieder der Finanzkommission Kanton Solothurn.
Der Kanton Solothurn muss JETZT handeln und zeigen dass er für die Bevölkerung da ist und nicht umgekehrt. Seit Verkündung der «ausserordentlichen Lage» durch den Bundesrat stehen im Kanton Solothurn tausende Betriebe vor massiven Problemen und unzählige gar vor dem Ruin. Insbesondere Selbstständigerwerbende und Inhabergeführte Kleinst-KMU sind in noch nie dagewesener Härte betroffen. Sie können sich aktuell nicht für Kurzarbeit anmelden und sind zum Warten gezwungen. Ihre Arbeitsberechtigungen sowie ihre Arbeitsplätze wurden faktisch vor wenigen Tagen bis mindestens 19. April entzogen. Die Konsequenz daraus war, dass sie von einem Tag auf den anderen null Franken Umsatz bei weiterlaufenden Fixkosten wie Miete usw. haben. Wir fordern daher vom Kanton Solothurn unabhängig von einer allfälligen sich abzeichnenden Lösung des Bundes, dass nun unverzüglich und unbürokratisch den Unternehmen geholfen wird. Geschieht dies nicht, wird der Kanton Solothurn von einer Pleitewelle erfasst, welche noch lange nachhallen wird. Die daraus folgenden Ausfälle werden weitere Kreise ziehen. Lieferanten welche nicht mehr bezahlt werden, Kreditausfälle bei den Banken etc – ein Kaskadeneffekt setzt ein. Wir fordern, dass der Kanton Solothurn die zusätzliche und nicht erwartete Gewinnausschüttung der Nationalbank (knapp 64 Millionen CHF) in die Ausgleichskasse des Kanton Solothurn transferiert und man mit dem Geld, die am meisten betroffenen Betriebe und Selbstständigerwerbenden unterstützt.
Zusätzlich sind wir irritiert über die diese Tage verschickten Rechnungen für beispielsweise das Wirtepatent. Es gibt Gemeinden und Städte welche gerade Rechnungen betreffend Steuervorbezug 2020 versenden «um die Liquidität der öffentlichen Hand sicherzustellen». Das ist ein absolut falsches Zeichen und in der aktuellen Notsituation ein Hohn. Es gibt andere Prioritäten in den kommenden Wochen.
Der Kanton Solothurn muss JETZT handeln und zeigen dass er für die Bevölkerung da ist und nicht umgekehrt.
Die SVP- Kantonsräte der Finanzkommission
Richard Aschberger, Matthias Borner, Walter Gurtner
