Regierung, Justiz, Verwaltung: Die kritische und mahnende Stimme der SVP fehlt

Eröffnungsrede von Parteipräsident Silvio Jeker, am 28. August 2014, an der kantonalen Parteiversammlung der SVP in Nunningen.

Ich freue mich, Sie heute Abend an der kantonalen Parteiversammlung in Nunningen, im schönen Schwarzbubenland, begrüssen zu dürfen.

Sie haben sicher aus den Medien oder im Internet mitbekommen, dass die SVP des Kantons Solothurn gestern im Kantonsrat einmal mehr bei einem Wahlgeschäft übergangen wurde. Es ging um den Ersatz eines ordentlichen Mitglieds der kantonalen Schätzungskommission. Dass es den politischen Gegnern bisher gelungen ist, die SVP vom Obergericht, aus der Staatsanwaltschaft und vom Verwaltungsgericht fernzuhalten, ist eine Sache. Dass man uns jetzt aber auch aus Kommissionen verbannt, ist eine neue Dimension.

Wenn es darum geht, eine Stelle neu zu besetzen, nimmt man doch den qualifiziertesten Bewerber. Das haben wir auch gedacht. Nicht so die Mehrheit des Kantonsrats. Die FDP attestierte unserem Kandidat Kaspar Gerber zwar, dass er der fähigste aller Bewerber sei, half dann aber mit, einen CVP-Mann zu wählen. Positiv war, dass zahlreiche Sozialdemokraten unseren Kandidaten unterstützten, weil auch sie zunehmend der Meinung sind, dass die politischen Kräfte aufgrund ihrer Wählerstärke in die Verantwortung eingebunden werden sollten.

Die SVP aussen vor zu halten ist ein dummer Fehler der politischen Gegner. Das gilt nicht nur für die Schätzungskommission, sondern auch für die Regierung, wo wir noch nicht vertreten sind – und den Bundesrat, wo wir untervertreten sind. Ohne die SVP können die Mitte-Links Mehrheiten in den Gremien zweifelsohne einfacher agieren. Aber ohne die oftmals kritische Stimme der SVP agieren sie halt doch immer häufiger am Volk vorbei.

Noch nie hat der Bundesrat so viele Abstimmungen verloren, wie in der Zeit seit der Abwahl von Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

Noch nie ist der Kanton Solothurn dermassen in Defizite und Schulden gestürzt worden, wie in den letzten 20 Jahren, seit die SVP systematisch aus der Regierung, aus den Ämtern, aus der Justiz und mittlerweile sogar aus den Kommissionen ferngehalten wird.

Nur wenn es um Wahlen geht, funktioniert der Mitte-Links-Klüngel noch. Sind sie einmal an der Macht, steuern uns die Verantwortlichen in ein finanzpolitisches Chaos, weil die mahnenden Stimmen und die Volksnähe der SVP ganz offensichtlich fehlen.

Dann jammern die an der Macht Stehenden, wie kürzlich mit einem Vorstoss im Kantonsrat, über mangelnden Respekt, zunehmender Kritik, ja sogar tätlichen Auseinandersetzungen gegenüber Staatsstellen und Funktionären. Mich erstaunt das nicht. Man kann nicht einen grossen Teil des Volkes systematisch ausschliessen und dann noch meinen, die würden dann schon alles abnicken, was da von Solothurn kommt.

Und kommt eine Krise, machen die Mitte-Links Mächtigen gleich wieder Fehler. Anstatt die Defizite des Kantons Solothurn rigoros weg zu sparen, notfalls auch mit Verzicht auf Leistungen und dem Abbau von Staatsstellen, erhöhen sie jede Steuer, jede Gebühr und jede Abgabe schrittweise. Sparen durch mehr Einnahmen, lautet die Devise. Und an jeder Ecke werden Radar-Messgeräte aufgestellt, um die Staatskasse zusätzlich zu füllen.

Sie haben sicher mitbekommen, dass die Regierung diese Woche versuchte, die Personalsteuer, also die so genannte „Kopfsteuer“, von 20 auf 50 Franken zu erhöhen. Die SVP wehrte sich bis zum Schluss dagegen – alleine natürlich.

Die Erhöhung der Personalsteuer kam durch, wenn letztlich auch nur um 10 auf neu 30 Franken. Aber immerhin, es wurde wieder eine Steuer erhöht und der Standort Kanton Solothurn wieder ein Stück unattraktiver gemacht.

Das geht scheibchenweise so weiter, damit der Schmerz immer nur ein kleiner ist. Aber wenn die Mitte-Links Mehrheit im Kantonsrat und in der Regierung weiter so wirtschaftet, dürfte der Begriff „Steuerhölle“ für den Kanton Solothurn mittelfristig zur Realität werden.

Wir stehen vor einem Wahljahr. Die SVP Kanton Solothurn ist bereits daran, die National- und Ständeratswahlen vorzubereiten. In diesem Wahljahr sind wir auf die Unterstützung unserer Ortsparteien, Mitglieder und Sympathisanten angewiesen.

Die Eidgenössischen Wahlen 2015 sind Schicksalswahlen. Ich glaube kaum, dass die Eidgenossenschaft weitere vier Jahre ohne grössere Schäden übersteht, wenn wir im Oktober 2015 nicht für personelle Veränderungen in Bundesbern sorgen. Die Selbstaufgabe, sei es im Bankenbereich, im Steuerbereich, der schleichende EU-Beitritt und die Eingriffe in die Wirtschaft werden fatale Folgen für die Schweiz haben – vor allem, wenn man Bundesbern so weiter wursteln lässt. Auch die Weigerung der Verantwortlichen, Volksentscheide umzusetzen, schreit nach Veränderungen.

Ich rufe Sie deshalb dazu auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten im Wahlkampf mitzuhelfen. Und dieser Wahlkampf beginnt heute – hier und jetzt. Mit Mund-zu-Mund-Propaganda können Sie überall, bei jeder Diskussion in der Familie, am Arbeitsplatz, im Verein usw. Stimmung machen für die SVP. Wir wissen, dass diese positive Grundstimmung für die Anliegen der SVP gerade bei Nicht-Wählern dafür sorgt, wieder einmal an die Urne zu gehen und SVP zu wählen.

Wir werden 2015 im Kanton Solothurn nur noch sechs Nationalratssitze zur Verfügung haben. Weil andere Kantone schneller wachsen als der Kanton Solothurn (wen wundert’s, bei diesen Steuern), verlieren wir einen Sitz zugunsten des Kantons Aargau. Dort versucht die SVP, diesen Sitz aus dem Kanton Solothurn zu erobern.

Es wird angesichts der neuen Situation im Kanton Solothurn also schwieriger, die zwei Nationalratssitze von Walter Wobmann und Roland Borer überhaupt zu halten. Wer meint, wir hätten diese beiden Sitze aufgrund eines guten Stimmenverhältnisses auf sicher, täuscht sich gewaltig. Wir haben keine Stimmen-Reserven. Um zwei Sitze zu halten, müssen wir gegenüber 2011 zulegen. Einfach nichts tun und Zuschauen, wie die SVP gewinnt, wird mit Sicherheit nicht funktionieren. Es wird ein sehr intensiver Wahlkampf erwartet, weil eine Partei einen Nationalratssitz verlieren wird. Wer das sein wird, ist meiner Meinung nach völlig offen.

Ich dank für die Aufmerksamkeit und erkläre die Parteiversammlung als eröffnet.

Silvio Jeker, Parteipräsident