Radikaler Islam in der Schweiz: Was ist zu tun?

In vielen Regionen Europas ist der radikale Islam massiv auf dem Vormarsch. Vor allem in Grossstädten Schwedens, Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Grossbritanniens wird die Lage zunehmend dramatisch. In Teilen solcher Städte herrscht heute schon der radikale Islam mit seinem hässlichsten Gesicht. Gewaltübergriffe und Vertreibung von Andersgläubigen, wie Juden und Christen, Nichtakzeptierung der polizeilichen Autorität, Einsetzung von Scharia Recht usw. sind an der Tagesordnung.

Anderes Gesellschaftssystem

Das volle Programm wird an diesen Orten also heute schon durchgezogen. Die jeweiligen Behörden werden zunehmend ausgeschaltet und können kaum mehr reagieren. Leider trifft dies mehr und mehr auch auf die Schweiz zu, denn auch bei uns breitet sich der radikale Islam aus. Ein Islam, welcher ein ganz anderes Gesellschaftssystem verkörpert, welches unserer freiheitlichen und demokratischen Werteordnung diametral gegenübersteht. Mit einer Religion im eigentlichen Sinn hat dies nicht mehr viel zu tun. Somit kann auch unsere viel gelobte und zitierte Religionsfreiheit hier nicht herbeigezogen werden.

Symbole des radikalen Islam

Verheerend ist die Grundaussage im Koran: «Alle Andersgläubigen sind Ungläubige, welche konvertieren müssen oder umgebracht werden sollen». Ich und meine Partei wehren uns schon lange gegen diese Fehlentwicklungen. So wurde die Minarettverbotsinitiative 2009 vom Schweizervolk deutlich angenommen – und sie wird auch umgesetzt. Die Verhüllungsverbotsinitiative wurde kürzlich mit 105’500 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Volk wird darüber abstimmen können. Beides, das Minarett sowie die Gesichtsverhüllung, sind typische Symbole des radikalen Islam.

Forderungskatalog verabschiedet

Die SVP hat an der Delegiertenversammlung vom 28. Oktober 2017 in Frauenfeld einen Forderungskatalog mit 20 Punkten auf allen Stufen (Bund, Kantone und Gemeinden) verabschiedet, mit dem Ziel, den radikalen Islam in der Schweiz zu bekämpfen. Ich bitte alle Leserinnen und Leser dieser Zeilen, in den Gemeinden und Kantonen, zusammen mit den politischen Vertretern, Folgendes zu unternehmen:

1. Lassen Sie in Ihren Gemeinden überprüfen, wer im Umkreis von radikalen islamischen Vereinigungen, Trägerkreisen von Moscheen und Imamen, von der Sozialhilfe lebt und sich nicht integrieren lässt.
2. Bringen Sie in Erfahrung, welchen ausländerrechtlichen Status diese Personen heute haben, und wie sie dazu gekommen sind (Weg über Asylantrag, vorläufige Aufnahme, Niederlassung).
3. Fragen Sie, warum Personen, jahrelang auf Kosten des Staates leben und keine Versuche unternehmen, sich wirtschaftlich und kulturell zu integrieren und warum die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht entzogen wird.
4. Stellen Sie Antrag auf erneute Überprüfung aller Personendossiers, die in den letzten 10 Jahren zum Entzug von ausländerrechtlichen Bewilligungen von den Gemeinden an die kantonalen Behörden gestellt wurden und von diesen abgelehnt wurden.

Artikel in der Zeitung EXTRABLATT vom 2. Februar 2018

Walter Wobmann, Gretzenbach
Nationalrat