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Prinzipientreue ist kein Populismus

Eine Antwort auf den Leserbrief von Herrn von Sury vom 13. Juni 2023 in der Solothurner Zeitung.

Der Leserbriefschreiber verortet die über 6’000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Zwillingsinitiativen in einem «politischen Mistkarren». Zur Richtigstellung:

  1. Die Zwillingsinitiativen stammen von einem überparteilichen Komitee und nicht von der SVP allein.
  2. Populisten sind die, die kein echtes Parteiprogramm haben und ihr Fähnchen nach dem Wind ausrichten. Im Parteiprogramm der SVP Kanton Solothurn steht glasklar: «Die SVP bekämpft konsequent alle neuen und die Erhöhung bisheriger Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben.» Was steht in Ihrem Parteiprogramm, Herr von Sury?
  3. Knochenarbeit war das Zustandebringen der Zwillingsinitiativen. Welche steuerpolitische Knochenarbeit haben Sie geleistet, Herr von Sury?

Von einem adligen Schlossherrn, der auf Kosten der Steuerzahler dieses Kantons fast unentgeltlich im Schloss Waldegg hoch oben zu Solothurn residiert, erwarte ich ein wenig mehr Demut und vor allem weniger Polemik gegenüber den Steuerzahlern dieses Kantons.

Christine Rütti
Komitee Mitglied «Jetz si mir draa!
Kantonsrätin SVP

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