SVP Kanton Solothurn
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Parolen zur Abstimmung vom 9. Februar 2020
Am 16. Januar trafen sich die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn in Oensingen um die Parolen für die kommende Abstimmung zu fassen.
Die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn hat für die Abstimmung vom 9. Februar folgende Parolen gefasst:
- Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020
JA - Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)
NEIN - Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen
NEIN
