Nur ein JA zur Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» bewahrt die Solothurner Gemeinden vor dem finanziellen Ruin

Die Solothurner Gemeinden stehen jetzt schon finanziell am Anschlag. Überall drohen Steuererhöhungen. Kantone und Gemeinden rechnen ab 2027 mit einem weiteren massiven Kostenschub in der Sozialhilfe, weil viele Geflüchtete in die ordentliche Unterstützung wechseln. Es geht um Hunderte von Millionen Franken, die letztlich wir Steuerzahler berappen müssen. Auch der Regierungsrat des Kantons Solothurn behauptet, Zuwanderung bringe Wohlstand. Die Realität in unseren Gemeinden sieht anders aus. Wir importieren zunehmend Armut und belasten unsere Sozialwerke bis an die Belastungsgrenze.

Die Nachhaltigkeitsinitiative zwingt den Bundesrat, das Gesamtbild der Zuwanderung – inklusive des Asylbereichs – in den Griff zu bekommen, bevor das System kollabiert. Wer weiterhin die Augen vor diesen enormen Folgekosten verschliesst, handelt verantwortungslos gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung. Ein Ja am 14. Juni ist ein Ja zu gesunden Kantons- und Gemeindefinanzen. Nur so werden Exekutiven und Verwaltung gezwungen, diese unkontrollierte Entwicklung zu stoppen.

Rémy Wyssmann, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Solothurn, Kriegstetten