Mit vereinten Kräften zum Ziel

Bei strahlendem Sonnenschein beteiligte sich die SVP Schwarzbubenland am vergangenen Samstag in Breitenbach an der Unterschriftensammlung zum nationalen Sammeltag für die Begrenzungsinitiative. Diese hat das Ziel, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Zuwanderung bestimmen kann und die vielschichtigen und damit verbundenen Probleme der masslosen Zuwanderung somit wieder souverän und unabhängig lösen kann.

Diese Initiative ist notwendig geworden, weil breite Teile im Parlament, namentlich im National- und Ständerat, sich geweigert hatten, die am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Auch die medialen Beschwichtigungen, dass sich die Lage mittlerweile entschärft habe, überzeugt nicht, zeigt doch die aktuellste Statistik des Staatssekretariats für Migration, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits wieder 16’967 Personen zusätzlich in die Schweiz gekommen sind, was auf das Jahr gerechnet stolzen 50’000 Einwohnern oder drei Mal der Stadt Solothurn entspricht.

Mit der Begrenzungsinitiative ist der Auftrag klar, eine weitere Verwässerung durch das Parlament wäre nicht mehr möglich. Wenn die Initiative zu Stande käme, was angesichts des Rücklaufs aus den bisherigen Unterschriftensammlungen reine Formsache sein dürfte, wird der Bundesrat beauftragt, bis spätestens 12 Monate nach Annahme der Initiative auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ausser Kraft zu setzen. Sollte keine Verständigung mit der EU möglich sein, ist das Abkommen innert 30 Tagen zu kündigen.

Marcel Schenker, Breitenbach

Auf dem Foto von links: Nationalrat Christian Imark (SO), Nationalrätin Sandra Sollberger (BL), Kantonsrat Peter M. Linz (SO), Gemeinderat Thomas Giger (Nuglar-St. Pantaleon) und Gemeinderat Marcel Schenker (Breitenbach)