Mehr Steuern, mehr Bürokratie, mehr Ungerechtigkeit

Die Individualbesteuerung wird als moderne Lösung gegen die sogenannte Heiratsstrafe angepriesen. Dabei wird verschwiegen: Die Kantone haben diese längst entschärft. Die Mehrheit kennt heute bereits funktionierende Modelle wie das Ehegattensplitting. Die Heiratsstrafe ist also kein ungelöstes Problem – sie wird politisch instrumentalisiert, um einen radikalen Systemwechsel durchzudrücken. Dieser Systemwechsel ist unsozial und unnötig. Profitieren würden vor allem gutverdienende Doppelverdiener mit ähnlich hohen Einkommen. Verlierer sind Familien, Einverdiener-Ehepaare und Haushalte mit tieferen Zweiteinkommen. Ein Einkommen, das eine ganze Familie ernährt, würde steuerlich gleichbehandelt wie ein Einkommen für eine Einzelperson. Das ist realitätsfremd und unfair.

Noch gravierender sind die Folgen für den Föderalismus. Mit der Individualbesteuerung müsste das gesamte Steuersystem neu austariert werden: Tarife, Abzüge, Sozialleistungen, Prämienverbilligungen und Stipendien. Kantone und Gemeinden wären gezwungen, bewährte Systeme aufzugeben und neu aufzubauen. Der Preis dafür: 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, mehr Beamte und hohe, bislang unbekannte Kosten. Wer Bürokratie abbauen, Familien nicht benachteiligen und funktionierende kantonale Lösungen respektieren will, sagt klar Nein zur Individualbesteuerung.

Matthias Borner, Kantons- und Gemeinderat Olten