Jetzt den Abstimmungskampf gegen die Einführung der kantonalen Hundesteuer unterstützen

Liebe Parteifreunde, Liebe SVP-Familie

In zahlreichen Gemeinden in unserem Kanton Solothurn ist der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen vom 18. Mai in vollem Gange. Das Präsidium der SVP des Kantons Solothurn wünscht allen Ortsparteien und Kandidierenden viel Glück und Erfolg!

Nach den höchst erfolgreichen Kantons- und Regierungsratswahlen und der gewonnenen Abstimmung über das Energiegesetz dürfen wir mit weiteren Erfolgen rechnen. Die SVP ist zum ersten Mal in der Geschichte stärkste Kraft im Kanton und wir sind mit unserer hervorragenden Kandidatin Sibylle Jeker erstmals in der Regierung vertreten. In der Stadt Olten konnte die SVP bereits einen weiteren Sitz im Gemeindeparlament gewinnen. Wir sind sehr zuversichtlich, auch bei den Gemeinde-Wahlen zuzulegen.

Die SVP hat im 2025 alle Abstimmungen und Wahlen gewonnen – das soll so bleiben!

Jetzt startet die Kampagne gegen die Einführung der kantonalen Hundesteuer. An der heutigen Medienkonferenz haben wir gemeinsam mit der JSVP, der FDP und den Jungfreisinnigen unsere Argumente dargelegt. Am 18. Mai 2025 stimmt die Solothurner Stimmbevölkerung darüber ab, ob neu der Kanton auch noch Hunde besteuert. Auf Gemeinde-Ebene gibt es schon Hundesteuern, und dort gibt es auch Gegenleistungen (z. B. Robidog). Auf kantonaler Ebene dagegen wären Hunde die neuen Steuerzahler, obwohl es keine Gegenleistungen dafür gibt. Die SVP Kanton Solothurn lehnt dieses Gesetz einstimmig ab.

Bitte unterstützen Sie unseren Abstimmungskampf mit Leserbriefen und in den sozialen Medien. Ausserdem brauchen wir auch noch Unterstützung beim Plakatieren. Wir möchten in den nächsten Tagen an fast 400 Standorten im Kanton Plakate gegen das Gesetz aufhängen. Bitte melden Sie sich bei Ihrer Orts- und Bezirkspartei, um beim Aufhängen mitzuhelfen.
Vielen Dank!

Unser Erfolg sorgt in der Solothurner Zeitung / Oltner Tagblatt leider auch für Neid und Missgunst. Aus vereinzelten internen wie externen Quellen gibt es Kritik an unserem klaren Profil und an unseren Erfolgen. Lassen Sie sich von diesen Medienberichten nicht beirren!

Wir nennen die Probleme im Kanton freundlich, aber bestimmt beim Namen. Wir schauen hin, wenn es im Kanton klemmt. So hat kürzlich das Bundesgericht auf Antrag von SVP-Kantonsrätin Marianne Wyss und SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann zwei Volksabstimmungen angeordnet. Noch dieses Jahr stimmen wir nach den Sommerferien über den Kauf des CS-Gebäudes in Solothurn und über die Sanierung der Baselstrasse in Solothurn ab. Bei beiden Geschäften hatte die alte Regierung ihre Kompetenzen überschritten.

Die SVP Kanton Solothurn steht ein für eine bürgerliche Politik, für unsere Demokratie, für Transparenz und tiefere Steuern. Mit unseren wieder- und neu gewählten Kantonsräten möchten wir die Stimme der SVP stärker als je im Parlament einbringen, mit Sibylle Jeker übernehmen wir Regierungsverantwortung, und an der Urne engagieren wir uns für Abstimmungserfolge sowie Mehrheiten im Volk.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Mit herzlichen Grüssen

Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn