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Grenzkontrollen wirken – nur Bern will es nicht sehen

Grenzkontrollen hätten keinen Effekt, sagt Bundesrat Jans. Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und weitere Schengen-Staaten kontrollieren ihre Grenzen trotzdem. Sie werden wohl ihre Gründe haben. Wir sind mittlerweile fast die Einzigen, die es noch nicht machen.

Was das für unseren Kanton heisst, zeigen die Zahlen. Die Taschendiebstähle haben sich verdoppelt, der Anteil der Asylbevölkerung und der Ausländer mit unbekanntem Status ist dabei von 77 auf 92 Prozent gestiegen. Die Einbruch- und Einschleichdiebstähle haben 2025 nochmals um 16 Prozent zugenommen. Und das sage nicht nur ich. Gestützt auf die Kantonspolizei schreibt auch der Regierungsrat, dass solche Delikte vor allem von zwei Gruppen begangen werden. Eine davon sind «Touristen» mit Wohnsitz im Ausland, die eigens zum Delinquieren einreisen. Mit den Autobahnanschlüssen und dem Bahnknoten Olten sind sie schnell bei uns und ebenso schnell wieder weg.

Die SVP-Fraktion hat deshalb im Kantonsrat Grenzkontrollen, Null-Toleranz gegenüber kriminellen Asylbewerbern und konsequente Ausschaffungen verlangt. Die Antwort kam aus einer völlig anderen Welt: Kein Problem, wir machen bereits alles, und wir machen es gut. Die Ratsmehrheit hat abgelehnt.

Lösen Grenzkontrollen alle Probleme? Nein. Aber sie verkleinern eines, das die Zahlen in Deutschland klar belegen. Und sie entlasten unsere Polizei, die einen super Job macht und am Schluss die letzte Garde ist. Es geht nicht darum, die Grenze zu schliessen, sondern zu kontrollieren, wer einreist. Bundesrat und Kantonsrat wollen nicht handeln. Jetzt kann es das Volk richten: 2027 stimmen wir über die Grenzschutzinitiative ab. Ein Ja lohnt sich.

Matthias Borner, Kantonsrat SVP, Olten

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