Auch der Bundesrat darf gescheiter werden

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will alles, was mit der Volkinitiative «gegen Masseneinwanderung» erreicht wurde, wieder zunichtemachen. Zugegeben: Viel hat das Parlament aus der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» nicht gemacht, aber ein «Inländervorrang light» ist besser als nichts.

Gestern war in den Medien zu vernehmen, dass die im Börsenindex (SMI) verzeichneten Grossunternehmen zunehmend Schweizer auf die Strasse stellen und Ausländer anstellen. Wären die Rasa-Initianten von einer solchen Massnahme betroffen, so wäre diese Initiative wohl nicht initiiert worden. Lobenswert ist, dass der Bundesrat wohl darauf verzichten will, einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative dem Parlament vorzulegen, nachdem es im Vernehmlassungsverfahren von allen Seiten Kritik hagelte. Offenbar hat auch der Bundesrat erkannt, dass «Zurück auf Feld eins» ebenso wenig eine Option sein kann, wie ein «Zurück auf Feld zwei». Der Bundesrat ist also gescheiter geworden. Hoffen wir, dass auch das Parlament diese Weisheit hat.

Pascal Jacomet