Kanton Solothurn sagt Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative – Regierungsrat steht gegen die Bevölkerung

Besonders bemerkenswert ist das Ergebnis vor dem Hintergrund, dass sich der Regierungsrat gegen die Initiative ausgesprochen hatte. Die Bevölkerung hat damit der Regierung eine klare Absage erteilt. Wer behauptet, die Schweiz könne Jahr für Jahr Zehntausende zusätzliche Einwohner verkraften, ohne dass Wohnungsmarkt, Verkehr, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke darunter leiden, verkennt die Realität.

Die Solothurnerinnen und Solothurner erleben die Folgen der Massenzuwanderung täglich. Sie sehen die zunehmende Zubetonierung wertvoller Kulturlandschaften, steigende Mieten, überfüllte Strassen und einen stetig wachsenden Druck auf die öffentlichen Finanzen. Gerade in den ländlichen Regionen wächst der Unmut darüber, dass die Probleme von einer politischen Elite schöngeredet werden, die selbst kaum mit deren Folgen konfrontiert ist.

Das Ja des Kantons Solothurn ist deshalb auch ein Misstrauensvotum gegen jene politische Haltung, welche die Grenzen faktisch offenhalten und jede Kritik an der Migrationspolitik als rückständig abtun will.

Die SVP Kanton Solothurn erwartet vom Regierungsrat, dass er dieses klare Verdikt ernst nimmt. Statt die Positionen von Bundesbern und den Wirtschaftsverbänden nachzubeten und mit den Linken ins Lotterbett zu steigen, sollte er die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten. Die Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will keine weitere Massenzuwanderung und keine zusätzliche Belastung der Gemeinden.

Die Probleme bleiben bestehen und werden sich ohne Kurswechsel weiter verschärfen:

• Wohnungsnot und steigende Mieten
• Verlust von Kulturland und Zersiedelung
• Überlastete Schulen und sinkendes Bildungsniveau
• Mehr Kriminalität und Unsicherheit
• Wachsende Sozialkosten
• Mehr Stau und überfüllte öffentliche Verkehrsmittel

Die SVP Kanton Solothurn fordert deshalb entschlossenes Handeln statt weiterer Beschwichtigungen:

• Asylstopp für Personen aus sicheren Drittstaaten
• Konsequente Ausschaffung von Kriminellen und abgewiesenen Asylbewerbern
• Aussetzung des Familiennachzugs im Asylbereich
• Begrenzung der Nettozuwanderung auf ein für die Schweiz verträgliches Mass
• Mehr Mitspracherechte für Kantone und Gemeinden bei Asylzuweisungen

Der Kanton Solothurn hat klar gesprochen. Die Bevölkerung hat mehr Weitsicht bewiesen als die Regierung. Wer die Sorgen der Menschen weiterhin ignoriert, riskiert das Vertrauen in die Politik. Der Regierungsrat täte gut daran, das Abstimmungsresultat als Warnruf zu verstehen.