SVP Kanton Solothurn
Nachhaltigkeitsinitiative – Lehren aus Vergangenheit
Vor zwölf Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Die Umsetzung blieb weit hinter dem Volkswillen zurück. Wir sollten aus damals begangenen Fehlern lernen. Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit und nicht durch das Verwässern von Volksentscheiden.
Durch die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz zwar über Jahre ein mehr oder weniger stabiles Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Jedoch verbunden mit deutlichen, negativen Auswirkungen auf Infrastruktur, Wohnraum und Umwelt. Der spürbare Dichtestress wird nicht mal von den Gegnern der Initiative bestritten. Doch Lösungen werden nicht präsentiert. Man flüchtet sich in Floskeln und baut auf Drohkulissen, wie geschlossene Cafés, Verlust der Altersrenten, Kündigung des Dublin – Schengen Vertrags und sogar der Fussball wird, wie jüngst von BR Jans geschildert, ins Feld geführt.
Während die Realität der Bevölkerung in Gemeinden und Agglomerationen eine andere Sprache spricht. Die Nachhaltigkeitsinitiative bietet die Chance, den Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Offenheit und tragfähigen Rahmenbedingungen ehrlich anzugehen. Es braucht selbstverständlich Planungssicherheit für Unternehmen. Durch transparente und klar kommunizierte Leitplanken. Genauso jedoch Zuständigkeiten und Sanktionsmechanismen, wenn Ziele verfehlt werden.
Demokratische Entscheide verlieren ihre Bindekraft, wenn sie verwässert oder auf die lange Bank geschoben werden. Wer die direkte Demokratie ernst nimmt, muss auch den Mut haben, Beschlossenes konsequent und überprüfbar umzusetzen. Die Nachhaltigkeitsinitiative verdient diese Konsequenz – im Interesse einer Schweiz, die seit jeher selbstbestimmt und unabhängig handelt!
Thomas Frey, Kantonsrat SVP, Hüniken
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