Nachhaltigkeitsinitiative: Wohlstand sichern statt blindes Bevölkerungswachstum
Die Debatte um die Nachhaltigkeitsinitiative läuft auf Hochtouren, und wie so oft vor wichtigen Weichenstellungen werden vonseiten der Wirtschaftsverbände und der Teppichetagen grosser Grosskonzerne fleissig Schreckensszenarien bewirtschaftet. Da wird reflexartig vor einem angeblich gefährdeten Wirtschaftsstandort gewarnt, und der drohende Verlust des Zugangs zu ausländischen Arbeitskräften wird an die Wand gemalt, um die Stimmbevölkerung zu verunsichern.

Doch lassen wir uns von diesem medialen Trommelfeuer nicht beirren, denn ein nüchterner und sachlicher Blick auf den tatsächlichen Initiativtext zeigt schnell, dass die Kernforderung keineswegs extrem oder gar schädlich ist. Sie ist vielmehr eine vernünftige, massvolle und vor allem dringend notwendige Leitlinie für die Zukunft unserer Heimat. Die Initiative verlangt im Kern lediglich, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 die Grenze von 10 Millionen Menschen nicht überschreitet, wobei dem Bundesrat explizit die nötige Flexibilität eingeräumt wird, um auf den natürlichen Geburtenüberschuss und die demografische Entwicklung angemessen reagieren zu können.
Es geht hier also keineswegs um eine radikale Abschottung, sondern um die Rückkehr zu einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Steuerung unseres Landes.
Wir müssen unsere völlig überlastete Infrastruktur, unsere einzigartige Umwelt, das ohnehin schon gebeutelte Gesundheitswesen und unsere strapazierten Sozialversicherungen rechtzeitig schützen, bevor die Belastungsgrenzen endgültig und unumkehrbar überschritten sind. Jede Bürgerin und jeder Bürger im Kanton Solothurn, der morgens im Stau steht, vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum sucht oder monatelang auf einen Facharzttermin wartet, spürt die negativen Auswirkungen dieses ungebremsten, rein quantitativen Wachstumskurses bereits im eigenen Alltag.
Ein klares Ja zu dieser Initiative ist deshalb kein Wohlstandskiller, wie uns die Profiteure des aktuellen Systems glauben machen wollen, sondern die notwendige Korrektur, die die Politik und die Wirtschaft dazu zwingt, endlich den Weg des qualitativen Wachstums einzuschlagen. Ein erfolgreiches und stabiles Land wie die Schweiz darf nicht blindes Wachstum um des Wachstums willen anstreben, nur um kurzfristige Quartalszahlen aufzuhübschen. Wirtschaftswachstum ist nur dann sinnvoll und nachhaltig, wenn der Wohlstand pro Kopf steigt und die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ganz real und spürbar davon profitieren. Ein rein quantitatives Wachstum hingegen, das fast ausschliesslich durch eine immer weiter vorangetriebene Massenzuwanderung künstlich befeuert wird, bringt dem Einzelnen kaum mehr Lebensqualität, sondern schmälert sie im Gegenteil durch überfüllte Züge, zubetonierte Landschaften und sinkende Reallöhne. Frühere Unternehmergenerationen in der Schweiz wussten dies noch ganz genau und handelten danach, indem sie auf technologische Innovation, Effizienz und echte, nachhaltige Wertschöpfung setzten, anstatt den Mangel an Produktivität einfach mit immer mehr billiger Masse an importierten Arbeitskräften auszugleichen.
Es ist nun höchste Zeit, dass wir als Stimmbevölkerung den heutigen Managern, den abgehobenen Wirtschaftsfunktionären und der zögerlichen Politik in Bern diese fundamentale wirtschaftliche Lektion wieder mit Nachdruck in Erinnerung rufen. Nur mit einer klaren Begrenzung des Wachstums sichern wir die hohe Lebensqualität, die Identität und den echten Wohlstand in unserem Land für uns selbst und vor allem für die kommenden Generationen.
Marc Winistörfer, Kantonsrat SVP, Olten
