SVP Kanton Solothurn
Der Dichtestress ist längst spürbare Realität
Mit Interesse habe ich den Bericht zu den möglichen Folgen eines Wegfalls von Schengen und Dublin im Oltner Tagblatt gelesen. Auffällig ist für mich, wie kreativ und teilweise auch realitätsfern inzwischen argumentiert wird, wenn es darum geht, ein Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative zu begründen.
Es wird fast alles miteinander verknüpft – selbst Bereiche, die höchstens am Rand betroffen sind und sich bei Bedarf auch auf anderem Weg lösen liessen. Zudem werden im Bericht Argumente aufgeführt, die sich bei genauerem Hinsehen durchaus hinterfragen, relativieren oder auch widerlegen lassen.
Die Nachhaltigkeitsinitiative zwingt den Bundesrat endlich dazu, aktiv zu werden und griffige Massnahmen zu ergreifen, statt die Probleme weiter hinauszuschieben. Die «pfefferscharfe» Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat leider gezeigt, dass ohne genügend politischen Druck am Ende zu wenig passiert oder Entscheide verwässert werden. Der Dichtestress und die Belastung unserer Infrastruktur sind für viele Menschen längst spürbare Realität – auf den Strassen, beim Wohnraum, in Schulen und im Gesundheitswesen.
Zusätzliche Zuwanderung setzt eine Spirale in Gang: Mehr Menschen bedeuten mehr Bedarf an Wohnraum, Infrastruktur und Dienstleistungen – was wiederum zusätzliche Zuwanderung nach sich zieht. Und ausgerechnet diese Folgen mit immer mehr Menschen lösen zu wollen, wirkt zunehmend wie der Versuch, das Pferd am Schwanz aufzuzäumen. Jetzt braucht es keine Beschwichtigungen mehr, sondern endlich klare Entscheide und wirksame Massnahmen – im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier leben. Darum stimme ich am 14. Juni überzeugt Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative.
Marcel Schenker, Lostorf
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