SVP Kanton Solothurn
Regierungsrat bestätigt negative Folgen des EU-Unterwerfungsvertrags für den Kanton Solothurn
Die Antworten des Regierungsrates auf die Vorstösse der SVP-Fraktion zum EU-Vertragspaket zeigen ein klares Bild: Dieses Abkommen bringt für den Kanton Solothurn zusätzliche Belastungen, erhöht den Druck auf zentrale Bereiche und schränkt die Handlungsspielräume ein. Trotz dieser Erkenntnisse hält der Regierungsrat am Vertrag fest und verharmlost dessen Tragweite. Für die SVP ist klar: Dieser Unterwerfungsvertrag gehört konsequent bekämpft.
Mehrbelastungen für Kanton und Gemeinden
Der Vollzug neuer Vorschriften, zusätzliche Kontrollen und wachsender administrativer Aufwand werden den Kanton und die Gemeinden zusätzlich belasten. Dies bestätigt auch der Regierungsrat in seinen Antworten auf die Anfragen der SVP-Fraktion. Wer die Mehrkosten bezahlen muss, ist im Grunde auch schon bekannt: Letztlich werden die Solothurner Steuerzahler einmal mehr die Zeche für die verfehlte Politik der Regierung bezahlen müssen.
Mehr Zuwanderung bedeutet höhere Mieten und mehr Stau
Der Regierungsrat hält fest, dass sich durch die Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit zusätzliche Lasten für das Sozialwesen und die Infrastruktur ergeben. Der Kreis der Anspruchsberechtigten in den Sozialversicherungen und in der Sozialhilfe wird grösser und die Kosten werden steigen. Aber auch die Infrastruktur, insbesondere die Strassen und die Schienen, werden durch die anhaltend hohe Zuwanderung überlastet. Die Konsequenzen sind offensichtlich: Wohnungsnot, Staus auf den Strassen, keine Plätze mehr im Zug, Schulen und Sozialwerke am Anschlag. Die Bevölkerung im Kanton Solothurn spürt diese negativen Entwicklungen bereits heute. In Zukunft wäre es noch schlimmer.
Demokratieabbau und neue Abhängigkeiten von der EU
Der Regierungsrat hält fest, dass EU-Recht künftig dynamisch übernommen wird und dass sich die Schweiz an der Rechtsprechung der EU orientieren muss. Damit werden zentrale Entscheidungen nicht mehr eigenständig getroffen, sondern zunehmend durch Vorgaben aus Brüssel bestimmt. Wenn sich die Schweiz nicht an die EU-Vorgaben hält, drohen Strafmassnahmen der EU – kein Vertrag auf Augenhöhe enthält einen derartigen Mechanismus! Für die SVP ist klar: Das ist ein schleichender Souveränitätsverlust. Kanton, Gemeinden und Bevölkerung verlieren an Einfluss, während die Entscheidungsmacht an die EU verlagert wird.
Dieses Abkommen schadet dem Kanton Solothurn und der Schweiz
Die Antworten des Regierungsrates zeigen deutlich, dass das EU-Vertragspaket zu höheren finanziellen Belastungen, mehr Druck auf die Bevölkerung und einem Verlust an Selbstbestimmung führt. Der Regierungsrat nimmt diese Entwicklung offensichtlich in Kauf, ohne sich dagegen zu wehren.
Die SVP Kanton Solothurn wird sich konsequent gegen diesen EU-Unterwerfungsvertrag einsetzen. Damit die Schweiz und der Kanton Solothurn auch in Zukunft frei, unabhängig und selbstbestimmt bleiben.
Weitere Auskünfte:
Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84
Kantonsrat Robin Kiefer
robin.kiefer@bluewin.ch
+41 79 261 75 58
Kantonsrat Beat Künzli
b-kuenzli@gmx.ch
+41 78 631 50 15
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