Rekordtempo: JSVP SO reicht neuen Sicherheits-Volksauftrag ein

Die schnelle Einreichung zeigt eindeutig: Die Bevölkerung will mehr Sicherheit an den Bahnhöfen – und zwar ohne weitere Verzögerungen.
An mehreren solothurnischen Bahnhöfen häufen sich Vandalismus, Übergriffe, aggressive Gruppen und gefährliche Situationen. Pendlerinnen und Pendler berichten zunehmend von einem mulmigen Gefühl, vor allem frühmorgens und abends. Trotz dieser Entwicklung existieren bis heute keine verbindlichen Vorgaben, wie der Kanton bei Brennpunkten reagieren muss.

Genau hier setzt die JSVP an.

Der Volksauftrag verpflichtet den Regierungsrat, bei von der Kantonspolizei eingestuften Brennpunktbahnhöfen innert drei Monaten ein verbindliches Sicherheitskonzept zu erarbeiten – gemeinsam mit der Standortgemeinde. Gemeinden sollen nicht länger allein gelassen werden, wenn sie weder Ressourcen noch Personal für solche Situationen haben.

• Das Konzept muss klar definierte und wirksame Massnahmen enthalten, darunter:
• Securitas- oder Polizeipatrouillen zu kritischen Zeiten,
• Videoüberwachung und bessere Beleuchtung,
• klare Verantwortlichkeiten,
• finanzielle Beteiligung des Kantons,
• regelmässige Berichterstattung an den Kantonsrat.

Der Volksauftrag stellt sicher, dass der Kanton nicht länger wegschauen kann. Er kennt die Brennpunkte – deshalb muss er handeln.

Bahnhöfe sind zentrale öffentliche Räume. Wer dort Angst hat, verliert Vertrauen in den Staat. Der Volksauftrag will genau das verhindern und schafft den Rahmen, um gefährliche Standorte endlich zu entschärfen, statt sie jahrelang zu diskutieren.

Für Rückfragen:
Lukas Wilhelm
Präsident JSVP Kanton Solothurn
079 559 73 94