Finanzen im Lot statt Wunschkonzert!

Die Fraktion der SVP hat einen Vorstoss eingereicht, die Globalbudgets des Kantons an die Entwicklung der Steuereinnahmen zu koppeln. Die Ausgaben richten sich an den Einnahmen. Dieser Vorstoss haben die Regierung und die anderen Parteien einstimmig abgelehnt – ein Entscheid, den ich nicht nachvollziehen kann. Für jeden Bürger und jedes KMU ist es selbstverständlich: Wer langfristig mehr ausgibt, als er einnimmt, lebt über seine Verhältnisse. Man überprüft Ausgaben, setzt Prioritäten und passt Investitionen den Möglichkeiten an. Nur der Staat scheint sich von dieser Grundregel entbunden zu fühlen.

Besonders irritierend ist dies angesichts der finanziell desolaten Lage des Kantons Solothurn. Hohe Verschuldung, steigende Ausgaben und fehlende Reserven sind längst Realität. Statt gegenzusteuern, lehnen Regierung und Parlament mit dem Hinweis auf „Unpraktikabilität“ eine einfache und nachvollziehbare Regel ab, die für mehr Disziplin sorgen würde. Dabei geht es nicht um starres Kürzen, sondern um eine logische Orientierung: Die Ausgaben sollen sich an den Einnahmen ausrichten, nicht an politischen Begehrlichkeiten.

Gerade in dieser Situation wäre es ein wichtiges Signal, endlich finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Der SVP-Vorschlag hätte Transparenz und Stabilität in die Staatsfinanzen gebracht. Wer ihn ablehnt, riskiert, dass künftige Generationen die Zeche bezahlen. Wer dieser von den Einnahmen abgekoppelten Politik einen Riegel schieben will, stimmt am 28. September 3x NEIN zu den kantonalen Vorlagen.

Matthias Borner, Olten, Kantonsrat SVP